Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bundesratsinitiativen des Senats und andere Maßnahmen ist heute Morgen schon ausführlich diskutiert worden, das müssen wir hier nicht wiederholen. Ein Punkt ist uns hier auch im Zusammenhang mit Autovermietungen wichtig: Zielgerichtete Ermittlungen zu Strukturen und Eigentumsverhältnissen sind natürlich richtig, aber rechtsstaatliche Grundsätze dürfen dabei nicht angetastet werden. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sie von der AfD sind natürlich die ersten, die hier die Axt anlegen, wenn es gegen Ihre eigenen Feindbilder geht. Sie haben auch in der Aktuellen Stunde heute bewiesen, dass Sie den Großteil der Organisierten Kriminalität außer Acht lassen. Sie haben Ihre zehn Minuten nur über sogenannte Clankriminalität geredet. Das ist aber etwas anderes, und das ist auch, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der OK. Wenn wir Ihren Konzepten also folgen würden, dann gute Nacht! Dann blüht die OK in dieser Stadt auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch ein Punkt, der eher an den Senat geht: Eine Regulierung des Marktes bei Autovermietungen für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten würden wir begrüßen – wie übrigens in vielen anderen Bereichen, wie etwa der Immobilienwirtschaft, auch. Aber die Gewerbeüberwachung im Land Berlin, das wissen wir, ist dafür nicht besonders gut aufgestellt. Die HWR hat schon vor drei Jahren eine Studie im Auftrag des Senats vorgestellt. Danach führt eben die spezielle Konstruktion, die wir hier in Berlin mit dem Gewerbeaußendienst beim LKA haben, dazu, dass einige Gewerbebereiche, wie Finanzdienstleistungen oder Immobilienmakler, überhaupt nicht oder nur sporadisch überwacht werden, bestimmte Gewerbe aber dann oft und regelmäßig. Da hat der Senat nunmehr seit drei Jahren nichts getan, um diesen Zustand zu ändern, und da helfen dann, solange das so bleibt, auch gute Maßnahmen und Gesetzesänderungen nichts. So, jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Ich habe gehört, die Innensenatorin möchte sich krankheitsbedingt für den Rest der Sitzung entschuldigen. – Ich wünsche Ihnen eine gute Besserung, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]