Franziska Brychcy
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen hat zugenommen, und jeder Fall von Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung ist einer zu viel. Ihre Antwort seitens der AfD, fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das allererste Ziel muss immer die Prävention sein, also möglichst zu verhindern, dass es überhaupt zu Gewalt kommt. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir haben multiprofessionelle Krisenteams an unseren Schulen, unsere schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren, klare Vorschriften bei Gewalt, Krisen und Notfällen in der Schule, und diese Strukturen müssen wir weiter stärken. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ihr Antrag jedoch zielt in allererster Linie auf Repression, mit Ordnungsmaßnahmen, Schulausschluss, Exklusion, Stigmatisierung, Wachschutz und Polizei. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Damit werden die Ursachen gewaltvollen Verhaltens komplett ausgeblendet und überhaupt nicht angegangen. Es ist eine pädagogische Aufgabe, junge Menschen an eine regelbasierte Gemeinschaft heranzuführen, und dafür braucht es ein funktionierendes Präventions- und Hilfesystem, ausreichende Ressourcen, multiprofessionelle Teams und gegebenenfalls auch externe Unterstützung. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber besonders perfide finde ich, dass Sie von der AfD beantragen, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Förderzentren abzuschulen, und dass Sie bei Gewaltmeldungen die Herkunft der Täterinnen und Täter erfassen wollen. Das ist menschenverachtend [Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Jeannette Auricht (AfD): Das ist notwendig!] und zeigt ihre behindertenfeindliche und rassistische Einstellung und auch die Verachtung unserer demokratischen Grundwerte wie der Menschenwürde. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und ja: Wir müssen uns intensiv mit Gewalt an Schulen befassen, aber nicht so wie Sie von der AfD. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Repression löst keine Ursachen. Ihr Antrag belegt erneut, dass Sie keine Probleme lösen, sondern Debatten mit Hass vergiften und unsere Demokratie abschaffen wollen, und das werden wir nicht zulassen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
