Ülker Radziwill

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte erst mal meinem Kollegen Orkan Özdemir, unserem Sprecher für Integration und Antidiskriminierung, auf diesem Wege gute Besserung wünschen. Ich bin heute kurzfristig für ihn eingesprungen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde als obersten Verfassungswert unter absoluten Schutz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir wissen auch, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung verletzen, schmerzen, krank machen und Hass und Hetze gar töten. Auch aus den Statistiken wird das klar: Die Statistiken der Registerstelle CLAIM zeigen erschreckende Entwicklungen. Die dokumentierten Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime sowie muslimisch gelesene Menschen sind im vergangenen Jahr leider auch stark gestiegen. Das ist alarmierend. Antimuslimischer Rassismus ist kein neues Phänomen. Er begleitet muslimische Communitys in Deutschland seit der Zeit der sogenannten Gastarbeitergeneration. Leider hat sich die Situation seit Anfang der Zweitausenderjahre auch noch einmal deutlich verschärft. Misstrauen, Ausgrenzung und pauschale Verdächtigungen nahmen zu. Zur traurigen Wahrheit gehört leider auch dazu: Der Aufstieg der AfD, einer Partei, die gegen das Grundgesetz arbeitet, hetzt und spaltet, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Überhaupt nicht!] menschenverachtendes Gedankengut hier in die Gesellschaft hineinträgt und ideologisch daran arbeitet, diese Demokratie abzuschaffen, hat dazu beigetragen, dass sich diese Situation verschärft hat. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Muslimisch zu sein ist für viele Menschen heute längst nicht mehr nur eine private, religiöse Identität. Oft ist es eine gesellschaftliche Zuschreibung mit ganz konkreten Folgen. Die Forschung zeigt auch: Schon der Eindruck, muslimisch zu sein – ein Name, ein Aussehen oder vermeintliche kulturelle Merkmale – , reicht aus, um leider auch Benachteiligungen zu erfahren, Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, und im Alltag erleben diese Menschen Beleidigungen, Diskriminierung und teilweise sogar Gewalt. Es gibt diese Realitäten, und das Land Berlin – das gehört vielleicht auch dazu – hat sich in der vergangenen Zeit weniger mit dem Thema des antimuslimischen Rassismus beschäftigt. Das werden wir jetzt ändern. Umso wichtiger ist es, dass dieses Problem in diesem Senat, in dieser Senatsverwaltung SenASGIVA mit der Senatorin Cansel Kiziltepe klar benannt wird. Diese Koalition unterstützt Frau Cansel Kiziltepe. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Einsetzung der Ansprechperson für alle Musliminnen und Muslime in der Senatsverwaltung SenASGIVA ist ein richtiger Schritt. Mit dem Forum der Brückenbauer:innen hat die Senatorin zudem bereits ein politisches Format geschaffen, in dem über konkrete Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus diskutiert wird.