Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo! – Zuruf von der AfD: Huhu!] Liebe Senatorin Günther-Wünsch! Als Sie Ihr Amt angetreten haben, 2023, ging gerade der Brandbrief der beiden Lehrkräfte Laura Nickel und Max Teske aus Burg in Brandenburg durch die Presse. Sie haben damals als neu angetretene Vorsitzende der Kultusministerinnenkonferenz Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis – : „Rechtsextremismus ist ganz eindeutig ein Thema, zu dem alle Bildungsminister und -senatoren einen klaren Standpunkt haben müssen.“ Ich muss nach drei Jahren leider feststellen: Diesen Standpunkt vermisse ich bei Ihnen, Frau Senatorin. Dieser Standpunkt fehlt nicht nur bei Ihnen, der fehlt beim gesamten schwarz-roten Senat, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus geht. Wir haben es hier mit einer CDU zu tun, die sich groß Sicherheit auf die Fahnen schreibt, aber beim größten sicherheitspolitischen Risiko für die Demokratie und die Menschen in unserer Stadt leider schweigt und keine Anträge vorlegt. Die SPD schafft es in dieser Koalition leider nicht, ihre antifaschistische Haltung, die ich ja wirklich anerkenne, in antifaschistische Politik umzumünzen. Hier braucht es endlich einen Politikwechsel in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht genug Alarmsignale. Im April 2024 haben die Landesschülerinnen- und Landesschülerräte der ostdeutschen Bundesländer, zu denen auch Berlin zählt, erklärt, dass völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut im Raum Schule immer häufiger zutage treten und die Schulgemeinschaft dabei personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir wissen zum Beispiel auch aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums zum letzten Jahr, dass die Zahl der rechtsextremen Straftäterinnen und Straftäter, die minderjährig sind, explodiert ist. [Marc Vallendar (AfD): Strafmündigkeit, fordern wir ja!] Über 3 000 Teenager zwischen 14 und 17 Jahren sind letztes Jahr laut Bundesinnenministerium durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen. Rund 200 von denen waren unter 13 Jahre alt. [Zuruf von der AfD] Erst gestern haben wir hier in Berlin erfahren, dass rechtsmotivierte Straftaten weiterhin auf einem Höchststand sind. Wann, wenn nicht jetzt, muss endlich eine klare Politik gegen Rechtsextremismus betrieben werden? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage auch ganz klar: Was wir in dieser Debatte sicherlich nicht brauchen, sind irgendwelche Scheindiskussionen um Social-Media-Verbote oder Ähnliches. Was wir bräuchten, wäre ein Senat, der sich gegenüber der Bundesregierung und auf der europäischen Ebene dafür einsetzt, dass die Tech-Giganten endlich anfangen, gegen rechtsextreme Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Es kann doch nicht sein, dass man weiterhin mit Hass und Hetze gute Geschäfte macht. Dem muss eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Pädagogisches Personal: Schülerinnen, Schüler und Eltern dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger alleingelassen werden. Dabei muss klar sein, der Beutelsbacher Konsens und das Neutralitätsgebot verpflichten nicht zur falschen Gleichbehandlung demokratiefeindlicher Positionen, sondern zur Orientierung an den Grundwerten der Verfassung und zur aktiven Zurückweisung menschenfeindlicher, rechtsextremer Ideologien. Dazu zählt auch diese Partei hier im Parlament. Die hat an unseren Schulen nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wann machen Sie denn endlich mal Ihre Therapie, Herr Mirzaie?] Bereits in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung muss die Grundlage für Handlungssicherheit und die richtigen Instrumente gelegt werden. Ja, Frau Kollegin Khalatbari, es gibt diese Angebote, aber wir sagen auch ganz klar: Die müssen verpflichtend sein, und wenn Sie hier über die Projekte gegen Rechtsextremismus sprechen, dann weise ich auch darauf hin, dass Ihre Koalition diejenige ist, die diese um 1 Million Euro pro Jahr kürzt. Wenn die so wichtig sind, dann geben Sie Ihnen auch das Geld und die Ressourcen, die sie brauchen. [Sandra Khalatbari (CDU): Wir priorisieren!] Denn das sind diejenigen, die an die Schulen gehen und die Feuer löschen, die dort entstehen. Deswegen braucht es hier mehr und nicht weniger [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Projektarbeit gegen Rechtsextremismus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Linksextremismus stört sie nicht, oder?] Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem und muss jetzt handeln, mit klaren Schutzmechanismen in Schulen und Freizeiteinrichtungen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] mit einem konsequenten Vorgehen gegen rechtsextremistische Vorfälle, mit gezielten Angeboten für Kinder und Jugendliche und mit einem intensivierten Vorgehen im digitalen Raum. Ich komme zum Schluss. [Thorsten Weiß (AfD): Besser so!] Nur so können Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden und frei von Hass und Hetze als eine Generation aufwachsen, die Vielfalt lebt und unsere Demokratie nachhaltig und wehrhaft gegen Rechtsextreme verteidigt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]