Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Problem des Antrags beginnt schon damit, dass tatsächlich sehr viele unterschiedliche Themen verquirlt werden, was sich daran zeigt, dass hier Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker, Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker und Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker sprechen. Ich glaube, da hätten Sie sich selbst einen Gefallen getan, wenn Sie das deutlicher strukturiert hätten. In der Sache sind wir uns, glaube ich, einig. Das Thema illegale Autorennen, oft oder fast ausschließlich durchgeführt mit solchen Mietwagen, die aus diesen illegalen Autovermietungen stammen, sind ein massives Problem für die Verkehrssicherheit. Wenn ich jetzt noch die sogenannten Kokstaxis und andere da mit reinmische, dann sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das nicht auf der Basis von Recht und Ordnung passiert und dass wir selbstverständlich als Staat hier auch einen Riegel vorschieben müssen, und zwar nicht nur, um den Rechtsstaat durchzusetzen, sondern tatsächlich auch, um etwas für die Verkehrssicherheit zu tun. Das Problem ist aber nicht, dass wir hierfür fehlende Rechtsgrundlagen haben, denn die gibt es. Anders herum muss man sagen, das Problem, was wir haben, ist, dass diese nicht ausreichend angewandt werden oder ähnlich wie beim Beispiel der Bußgeldstelle wir einfach nicht genug Personal haben, um dies anzuwenden. Denn die Tatsache, dass es zum Beispiel illegale Autorennen gibt – und ich vermute, das ist der Verweis, den Sie mit Ihrem Antrag hier anstellen wollen – , ist ja kein Geheimnis. Die Polizei weiß in der Regel sogar, wann sie stattfinden, wo sie stattfinden, aber es gelingt ihnen dann dennoch nicht, diese zu unterbinden, und das liegt sehr oft daran, dass die Direktion Einsatz und Verkehr mit anderen Großlagen, mit der Begleitung von Demonstrationen oder vielen anderen Aufgaben betraut ist und diese Kontrolle und Ahndung nicht durchführen kann. Es gäbe einfache Lösungen, die befinden sich aber nicht im Aufgabenbereich der Justizsenatorin, sondern eher im Bereich der Innensenatorin, und das wären beispielsweise mehr Blitzer in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wenn ich eine konsequente Überwachung des Verkehrsgeschehens hätte, wenn ich Schwerpunktkontrollen an den Stellen hätte, wo die Polizei zum Beispiel weiß, dass hier regelmäßig illegale Autorennen stattfinden, dann könnte ich hier auch viel gezielter die Menschen zur Ahndung bringen und damit auch das Geschäftsgebaren unterbinden. Dann möchte ich nur mal – ein Vorschlag ist ja, eine Bundesratsinitiative zu starten – diesen letzten Schwenk machen, und das wäre dann tatsächlich eher in Ihrem Bereich, dann könnte man wie andere Länder in Europa darüber diskutieren, ob man nicht, wenn zum Beispiel solche Fahrzeuge zum Einsatz kommen und für schwere Straftaten verwendet werden, diese dauerhaft einzieht, gleichzeitig die Führerscheinerlaubnis lebenslang entzieht und – so, wie Finnland das beispielsweise macht – sagt, entsprechende Strafen und Bußgelder werden einkommensabhängig verhängt. Das sind nämlich die Dinge, die den jungen Männern – und es sind fast ausschließlich Männer, die dann diese Straftaten durchführen – wirklich wehtun werden. Damit hätten wir wahrscheinlich schon einen großen psychologischen Beitrag zur Strafverfolgung beitragen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD), Torsten Schneider (SPD) und Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von der AfD]