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Ülker Radziwill

SPD 12.03.2026 Sitzungen 19/82

– Dazu gibt es sehr viel zu sagen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine absolute Frechheit, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Katharina Senge (CDU)] das, was Sie hier sagen als eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem betitelt worden ist. [Thorsten Weiß (AfD): Zur Sache! – Weitere Zurufe von der AfD: Dummes Zeug! – Schnee von gestern!] Es kann schon wissenschaftlich dargestellt und nachgewiesen werden, dass in Ihrem Gedankengut Menschenfeindlichkeit vorhanden ist. Sie als Partei hetzen, spalten diese Gesellschaft. In unserer Partei ist das eben nicht so. Wir sind eine Partei auf den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Wir integrieren Menschen. Wir spalten nicht. Wir haben diese Gesellschaft zum Guten gestaltet. In unseren Reihen akzeptieren wir Islamismus nicht. Das akzeptieren wir in keiner Form der Gesellschaft; keine Form von Rassismus, von Extremismus akzeptieren wir hier. Und das, was Sie hier vortragen, ist einfach als Partei in diesem Parlament beschämend, und wir verachten das. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]

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