Sevim Aydin

Es wird nicht so leicht. Ein Nebensatz: Lompscher hat nur das umgesetzt, was Michael Müller und Andreas Geisel auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, wenn eine demokratische Oppositionsfraktion einen konstruktiven parlamentarischen Beitrag leisten möchte und einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringt. Umso mehr begrüße ich es, wenn es hier um so ein wichtiges Thema wie die Mietenfrage in Berlin geht, denn die Leistbarkeit der Mieten in dieser Stadt ist das zentrale soziale Thema unserer Zeit. Genau weil das so ist, haben wir als SPD-Fraktion die Mietenpolitik zu unserem Schwerpunktthema der SPD-Fraktionsklausur im Januar gemacht. [Beifall bei der SPD – Franziska Brychcy (LINKE): Ist ja toll!] Auf unserer Klausur haben wir unsere Pläne für leistbare und faire Mieten vorgestellt und als Resolution einstimmig beschlossen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Die Linksfraktion hat unsere Resolution anscheinend intensiv studiert und findet sie so gut, dass sie viele unserer SPD-Vorhaben nun in dem vorliegenden Antrag aufgreift. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Das freut uns sehr.