Dennis Buchner

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić . Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind Orte des Lernens, der Begegnung und der Zukunft. Aber sie müssen auch Orte der Sicherheit sein, und genau darum geht es bei unserem Antrag „Katastrophenschutz und Notfallvorsorge“. Denn die Realität hat sich verändert. Wir erleben häufiger extreme Wetterereignisse, wir sprechen über mögliche Blackouts, über Krisenlagen und leider auch über Gewaltlagen. Gerade deshalb müssen wir uns als Politik eine einfache Frage stellen: Sind unsere Schulen auf den Ernstfall vorbereitet? – Die ehrliche Antwort ist: noch nicht überall ausreichend. Deshalb schlagen wir konkrete Maßnahmen vor. Erstens: Stärkung der technischen und baulichen Vorsorge. Viele Berliner Schulen verfügen noch nicht über die notwendigen Möglichkeiten, im Notfall schnell zu reagieren. Deshalb wollen wir die vorhandenen Schutzmechanismen überprüfen und verbessern. Dazu gehört auch, dass Schulen künftig die Möglichkeit erhalten, Notstrom einzuspeisen, damit grundlegende Funktionen erhalten bleiben. Zweitens: Anders als Herr Franco das gerade dargestellt hat, liegt ein klarer Fokus im Bereich der Pädagogik. Wir wollen nämlich bei Schülerinnen und Schülern Kompetenzen stärken, und dazu dient eben die genannte Ersthelferausbildung für alle Schülerinnen und Schüler, die ein Meilenstein in der Kompetenzentwicklung ist. Drittens: Vorbereitung auf besondere Krisenszenarien. Ein Beispiel ist ein möglicher großflächiger Stromausfall. Andere Länder, etwa Österreich, haben dafür bereits klare Konzepte für Schulen entwickelt. Wir wollen ein Musterkonzept für den Blackoutfall für Berliner Grundschulen, damit Krisenteams vorbereitet sind und nicht erst improvisieren müssen. Daher, Herr Franco! Es wäre gut gewesen, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, [Vasili Franco (GRÜNE): Hab ich!] denn das, was Sie fordern, steht in dem Antrag! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen viertens mehr Übersicht und klare Strukturen im Ernstfall. Das ist ein roter Faden, der sich durch die komplette Verwaltungsreform zieht und sich auch hier wiederfindet. Dazu gehört eine eindeutige Gebäudekennzeichnung sowie eine bessere Abstimmung und Evaluation bestehender Sicherheitssysteme, zum Beispiel bei Amokläufen an Schulen. Nur wenn wir wissen, was funktioniert und wo es Lücken gibt, können wir gezielt nachbessern. Für uns ist besonders wichtig: Katastrophenschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Verantwortung, Menschen zu schützen – und ganz besonders Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig wollen wir aber auch keine Panik erzeugen. Schulen sind keine Orte der Angst. Sie müssen nur vorbereitet sein. Denn Vorsorge bedeutet Sicherheit, und Sicherheit schafft Vertrauen. Darum ist unser Ansatz: Prävention statt Improvisation, Kooperation statt Zuständigkeitsgerangel und konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule. Dort müssen sie sich sicher fühlen, und ihre Eltern müssen sicher sein können, dass wir als Politik alles tun, um sie bestmöglich zu schützen. Mit diesem Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt, um Berliner Schulen krisenfester zu machen, und ich bitte daher um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]