Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Friedenau, Bergius-Schule: Ein Siebtklässler muss flüchten, weil er von einer größeren Gruppe Jugendlicher verfolgt wird, die mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnet sind. Spandau, Grundschule am Weinmeisterhorn: Ein Dreizehnjähriger verletzt einen Zwölfjährigen mit einer Stichwaffe lebensgefährlich. Wedding, Schule am Schillerpark: Ein fünfzehnjähriger Schüler greift einen Sicherheitsmitarbeiter mit einem Messer an. Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle. Sie stehen für eine Entwicklung, die den Schulalltag in Berlin zunehmend prägt. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung muss endlich konsequent angepackt werden. [Beifall bei der AfD] Denn Gewalt an Schulen ist zu einer dauerhaften Belastung geworden. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal sind körperlichen und psychischen Gefahren ausgesetzt. Besonders alarmierend ist die Schwere der Gewalt, der Einsatz von Messern und das immer geringere Alter der Täter. Gewalt wirkt sich nicht nur unmittelbar auf die Betroffenen aus. Körperliche Übergriffe, Bedrohungen, Mobbing und psychische Gewalt zerstören das Sicherheitsgefühl, beeinträchtigen die Lernatmosphäre und gefährden dabei die Bildungserfolge aller. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche geschützt lernen und Lehrkräfte ohne Angst unterrichten können. Dieser Anspruch wird derzeit leider nicht überall eingelöst. Der Senat hat Gewalt an Schulen als Problem anerkannt und Erhebungen sowie ein Meldeverfahren eingeführt. An Erkenntnissen mangelt es also offensichtlich nicht. Entscheidend ist jedoch, ob daraus konkrete und wirksame Maßnahmen folgen. Die bisherigen Präventions- und Interventionsansätze haben diese schreckliche Entwicklung in unserer Stadt nicht ausreichend aufhalten können. Sie müssen deshalb kritisch überprüft und weiterentwickelt werden. Zahlreiche Programme zur Gewaltprävention bestehen bereits. Gleichzeitig berichten Schulleitungen und Lehrkräfte von einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Angeboten und den tatsächlichen Anforderungen des Schulalltags. Maßnahmen sind häufig zu bürokratisch, greifen zu spät oder entfalten keine unmittelbare Wirkung in akuten Gefahrensituationen. Schulen benötigen rechtssichere Instrumente, die schnell anwendbar sind und ihre Handlungsfähigkeit stärken. [Beifall bei der AfD] Kernforderung unseres Antrags ist eine klare und konsequente Haltung gegenüber Gewalt, egal wie sie aussieht. Bedrohungen und Übergriffe müssen spürbare Konsequenzen haben. Die im Schulgesetz vorgesehenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen reichen in schweren Fällen einfach nicht aus. Deshalb muss als äußerstes Mittel auch in Berlin die Entlassung aus der Schule rechtlich möglich sein, wenn Schülerinnen und Schüler eine ernsthafte Gefahr für andere darstellen. Dabei gilt: Nicht das Umfeld darf weichen, sondern der Verursacher, also der Täter. [Beifall bei der AfD] Gleichzeitig dürfen betroffene Jugendliche nicht sich selbst überlassen werden. Die bisherigen sogenannten Ringtausche, bei denen gewalttätige Schülerinnen oder Schüler von einer Schule zur nächsten wechseln, sind zu beenden. Es bringt nichts. Stattdessen braucht es verbindliche Schulersatzmaßnahmen, gegebenenfalls verbunden mit therapeutischer oder psychiatrischer Betreuung. Auch die Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften muss gestärkt werden. Bei Angriffen ist die Schulleitung verpflichtet, die Betroffenen konsequent zu unterstützen und Strafanzeige zu stellen – unabhängig vom Alter der Täter. Darüber hinaus ist eine verbindliche und rechtssichere Zusammenarbeit von Schulen, Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft erforderlich, um Risiken frühzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können. Präventionsmaßnahmen sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo Gewalt tatsächlich auftritt – nicht flächendeckend, sondern punktuell. Transparenz ist dabei nach wie vor ein zentrales Thema. Schulen dürfen aber keine Nachteile befürchten, wenn sie Gewaltvorfälle melden. Nur ein verlässliches Meldesystem ermöglicht gezielte Unterstützung und wirksame Prävention. Gewalt an Schulen erfordert entschlossenes, koordiniertes und rechtsstaatliches Handeln zum Schutz der Betroffenen und zur Sicherung eines verlässlichen Lernumfelds in Berlin. [Beifall bei der AfD] Den Wachschutz an Schulen sieht meine Fraktion, und ich persönlich auch, sehr kritisch, aber als Ultima Ratio ist es in vielen Fällen in Berlin leider nötig, wenn auch nur temporär. Die Bürger wollen letztendlich auch keine Schulen, die wie Hochsicherheitstrakte aussehen. Sie wollen einen Kulturwandel in dieser Stadt, Schulen, in denen Respekt und Sicherheit selbstverständlich sind. Diese neue Schulkultur wird es nur mit der AfD geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]