Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Anfang war das Wort. Am Anfang waren die Richtlinien der Regierungspolitik, die der CDUgeführte Senat im Mai 2023 vorgestellt hat. Dort steht schwarz auf weiß: „Der Senat prüft die Errichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz.“ und „Der Senat setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein.“ – einmal Ankündigungspolitik, das andere Mal bemerkenswerte Prioritäten. Der 3. Januar wird als Zäsur in die Stadtgeschichte eingehen. [Tobias Schulze (LINKE): Bestimmt!] Im grünen Wahn gegen fossile Energie und im Bekennerschreiben in perfider Weise zur gemeinwohlorientierten Aktion verbrämt, war der terroristische Brandanschlag einer linksextremen Gruppierung auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins hoffentlich ein politischer Erweckungsmoment. 45 000 Haushalte und über 2 200 Betriebe bei Minusgraden mitten im Winter fünf Tage ohne Strom, fünf Tage ohne Heizung. Der längste Stromausfall in Berlin seit Bestehen der zweiten Republik. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, und das Wort machte schnell die Runde: Das Establishment will nicht wahrhaben, was passiert ist. Der CDU-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf attestiert dem Regierenden, eine verspätete Einsicht der Tragweite des Vorfalls zu haben. Dabei ist die Antwort viel simpler: In Berlin wird seit Jahrzehnten das aggressive Gewaltpotenzial des Linksextremismus und die kulturelle Verankerung in die Bezirkspolitik vorsätzlich heruntergespielt. Die eingetretene Großschadenslage ist ein Desaster mit Ansage gewesen. [Beifall bei der AfD] Denn zwei Monate vor dem 3. Januar kam der Jahresbericht des Rechnungshofs und hatte genau den Finger in die Wunde gelegt. Ob Berliner Zeitung oder FOCUS, das Presseecho war schon damals vernichtend. Wie viel Leid, und auch Tote, dieser Terroranschlag mittelbar verursacht hat, wird noch abschließend festzuhalten sein. Aber es gibt noch eine andere Seite der Geschichte, und zwar die kulturpolitische Perspektive bei dem, was wir aus dem 3. Januar lernen müssen. Im Südwesten Berlins waren bedeutende Kultureinrichtungen betroffen, Orte mit sensiblem Inventar. Ausgefallene Klimatechnik gefährdet Leinwände, ausgefallene Alarmsysteme öffnen Plünderern Tür und Tor. Ziel des Kulturgutschutzes ist das Bewahren der Kulturgüter für zukünftige Generationen durch Maßnahmen zum Schutz vor Beschädigung, Zerstörung und Verlust. Berlin hat 175 Museen, dazu Dutzende Archive, Gedenkstätten und Ausstellungshäuser. Allein die Staatlichen Museen zu Berlin bewahren rund 5,3 Millionen Werke. Berlin ist einer der bedeutendsten Museumsstandorte der Welt. Aber wie viele dieser Einrichtungen verfügen über einen standardisierten Notfallplan für den Großschadensfall? Wie viele haben einen Alarmplan nach den Mustern des Berliner Museumsverbandes oder der Notfallallianz Kultur? Wie viele haben ihre Bestände nach Bergungspriorität klassifiziert? – Die Antwort ist erschreckend: Wir wissen es nicht einmal. [Daniela Billig (GRÜNE): Ich weiß es!] Genau das ändern wir mit diesem Antrag. Wir fordern einheitliche Notfallpläne für alle Berliner Kultureinrichtungen! [Beifall bei der AfD] Wir fordern einen gemeinsamen Notfallverbund der Kultureinrichtungen, eine zentrale Koordinierungsstelle und regelmäßige Notfallübungen. Denn bekanntlich liegt der Charme der Vorsorge im zeitlichen Vorlauf, der es ermöglicht, gute und durchdachte Strukturen zu schaffen, die im Notfall abrufbar sind. Kein Versicherungsbetrag der Welt kann ein Original wiederherstellen. Kein politisches Bedauern gibt der Nachwelt zurück, was durch Fahrlässigkeit zerstört wurde. Zu Recht hat der Deutsche Kulturrat kritisiert, dass Kultur im KRITIS-Dachgesetz nicht als systemrelevanter Sektor anerkannt wurde. Papier ist geduldig. Die Berliner sind es nicht. Für den 10. September 2026 ist ein bundesweiter Warntag angesetzt, und auch hier in Berlin werden Übungen laufen. Aber auch am 20. September ist ein berlinweiter Warntag angesetzt, bei dem der demokratische Ernstfall geübt wird, [Lachen von Wiebke Neumann (SPD)] bei dem der Berliner Bürger darüber richten kann, ob er mit dem Krisenmanagement der Koalition zufrieden ist. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]