Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind zu Hause und haben Atemnot oder einen Hexenschuss. Sie wissen, was zu tun ist: Sie rufen entweder den ärztlichen Bereitschaftsdienst an unter der 116117 oder die Feuerwehr mit dem Notruf über die 112. Es gibt also eine für uns verlässliche Struktur, die wir kennen und die den Menschen in Notfällen hilft. Ihre Existenz sehen wir als selbstverständlich an. Im pflegerischen Bereich gibt es so eine unterstützende Struktur jedoch nicht. Stellen wir uns vor, in der Situation, in der wir für uns selbst den Rettungswagen rufen, haben wir zu Hause noch eine pflegebedürftige Person, die wir betreuen und die auf uns angewiesen ist. Was passiert dann mit dieser? Wer kümmert sich um sie, wenn ich unerwartet und plötzlich ins Krankenhaus muss? Und an wen kann man sich in diesem Fall wenden? Soll ich dann noch mal verschiedene Nummern anrufen und versuchen, eine Lösung zu finden? Nicht nur bei gesundheitlichen Problemen geht es darum, sondern auch in einer Situation, in der ich darin überfordert bin, meine Angehörigen oder Zugehörigen zu pflegen, und ich dadurch riskiere, dass es der pflegebedürftigen Person schlecht geht, dass sie nicht optimal gepflegt wird. Wir müssen uns immer in Erinnerung rufen, dass die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen, nämlich sechs von sieben, in der eigenen Häuslichkeit lebt und von diesen Menschen wiederum die große Mehrheit ohne Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes von An- und Zugehörigen gepflegt wird. In der Situation, die ich Ihnen geschildert habe, bei Überforderung oder Notfällen, besteht eine Versorgungslücke, die wir mit dieser Initiative schließen wollen. Wir als Koalition haben damit schon im letzten Jahr angefangen und während der Haushaltsberatungen einen Teilansatz in den Haushalt eingestellt und auch Mittel zur Verfügung gestellt, weil wir erkannt haben, dass wir dort etwas tun müssen, und weil wir zum Beispiel auch am Bundesland Hamburg ein positives Beispiel gesehen haben, welchen Weg man gehen kann. Seitdem ist aber auch bekannt geworden, dass die Bundesregierung ebenso eine Lücke und Handlungsbedarf gesehen hat und ihr vorschwebt, ab dem nächsten Jahr in Modellregionen ausgewählte Pilotprojekte einzuführen und zu schauen, wie man das dort jeweils umsetzen kann. Das finde ich sehr positiv und begrüße es ausdrücklich. Deshalb zielen wir in diesem Antrag wie auch die Grünen darauf ab, dass das Land Berlin sich darum bewerben soll, eine Modellregion zu sein, und dadurch noch ein bisschen mehr Ressourcen und ein bisschen mehr Unterstützung zu haben bei der Einführung dessen, was aus meiner Sicht für die Menschen, die im Pflegekontext unterwegs sind, zu Hause sind, sich kümmern, sich sorgen, eine sehr wichtige Institution und neue Einrichtung wäre. Diese Chance sollten wir unbedingt ergreifen. Es geht aber auch darum, dass wir, falls wir nicht als Modellregion ausgewählt werden, alles dafür tun, dass wir selbst, in dem Umfang, in dem wir es leisten können, ein Pflegenotfalltelefon nur als Land Berlin einrichten. Dabei geht es darum, möglichst effektiv und effizient zu sein und an bestehende Strukturen anzuknüpfen und nicht das Rad völlig neu zu erfinden. Meine Vision ist, dass es nicht im pflegerischen und gesundheitlichen Bereich unterschiedliche Nummern gibt, sondern dass es, weil man im pflegerischen und medizinischen Kontext nicht immer ganz genau trennen oder auch erkennen kann, worum es geht, wenn man in einer solchen Stresssituation ist, in einer nicht zu fernen Zukunft eine möglichst einheitliche Nummer gibt, die Betroffene anrufen können, an die sie sich wenden können und wo sie die passende Unterstützung erhalten und nicht das passiert, was wir heute oftmals haben: In der Situation, die ich geschildert habe, wäre es wahrscheinlich so gewesen, dass die pflegebedürftige Person ebenfalls mitgenommen worden wäre ins Krankenhaus und dort in die Geriatrie gesteckt worden wäre; ein klarer Fall der Fehlversorgung. Wir wissen spätestens seit dem Anschlag auf die Stromversorgung, dass dort dringend davon abgeraten worden ist, betroffene Pflegebedürftige in den Krankenhäusern unterzubringen, weil es sich eher nachteilig auswirkt. Im Ergebnis ist es so, dass dadurch Pflegebedürftige eine bessere Pflege erhalten sollen. Pflegebedürftige sollen die nötige Unterstützung erhalten, was auch zugleich ein präventiver Ansatz ist, da sich Unterstützung und Entlastung auch positiv auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit der Pflegepersonen auswirkt. Im Unterschied zu dem Antrag der Grünen halten wir es aber etwas allgemeiner, weil wir in verschiedene Richtungen gehen wollen, und vermeiden es ausdrücklich, zum Beispiel nur „Pflege in Not“ oder ein bestimmtes Projekt hier schon zu nennen, an das man anknüpfen kann. Ich möchte, dass es künftig selbstverständlich ist, dass wir möglichst nur eine Nummer anrufen, wenn wir eine medizinische oder eine pflegerische Notfallsituation haben, und uns bei dieser Nummer weitergeholfen wird und wir nicht aus dem Wust von zur Verfügung stehenden Nummern irgendeine wählen, denn wer weiß denn schon, dass es zum Beispiel ein bundesweites Pflegetelefon gibt und welche Leistungen dieses Pflegetelefon anbietet? Warum gibt es Hausnotrufe von verschiedenen ambulanten Diensten? Warum gibt es die Pflegestützpunkte und dies und jenes? – Das muss alles zusammengefügt werden, damit jeder sicher und souverän in einer Notsituation entscheiden kann, an wen er sich wendet, und sich auch darauf verlassen kann, dass er dort Hilfe bekommt. Deshalb freuen wir uns über Unterstützung für unseren Antrag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]