Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin beruhigt, dass die Innensenatorin durch den Bausenator würdig vertreten wird und aufmerksam dem lauscht, was wir jetzt zu besprechen haben. An immer mehr Orten dieser Welt brennt es, und Europa schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab, Berlin schottet sich ab. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Berlin sieht sich gern als Stadt der Freiheit ‒ zu Recht. Alle demokratischen Parteien in diesem Haus wollen, dass Berlin Stadt der Freiheit ist, und wollen auch, dass Berlin ein sicherer Hafen für Menschen in Not ist, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] die vor Verfolgung fliehen, die für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte gekämpft haben und kämpfen. Schauen wir aber auf die Realität, dann schließt Berlin die Augen, dann sieht Berlin weg und duckt sich weg, und das ist ein Drama angesichts der Weltlage, angesichts der Situation, in der wir sind. Schauen wir nach Rojava: Rojava steht für die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, die massiv unter Druck gesetzt ist, natürlich vonseiten der türkischen Regierung ‒ einer islamistischen Regierung, die die Rechte der Kurdinnen und Kurden schon immer bis auf das Blut bekämpft ‒, und von dem islamistischen Übergangs - regime Syriens. Jetzt gab es zwar Ende Januar einen Waffenstillstand, aber nach allem, was man hört, ist dieser brüchig, und das Recht auf Selbstverwaltung, das Recht auf Demokratie und Freiheit ist damit nicht garantiert. Es steht jeder islamistischen Strategie diametral entgegen. In Syrien, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan regieren Islamisten. Dass die AfD keinen Begriff davon hat, was Islamismus ist, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und lieber den Fraktionsvorsitzenden der SPD in deren Fahrwasser setzt, zeigt, dass von rechts nur Hass, Hetze und Widerlichkeit kommt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber hier, in einem Parlament, das demokratische Mehrheiten hat, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] muss es natürlich so etwas wie Solidarität geben mit den Menschen, die um Demokratie und Freiheit kämpfen, so wie in Rojava. Wenn Berlin sich weiter als Stadt der Freiheit sieht ‒ und das hoffe ich sehr; dafür werbe ich sehr ‒, wäre es jetzt sehr wichtig, dass wir vier Zeichen der Solidarität an die Menschen senden, die in Rojava leben, die da arbeiten, die da kämpfen, die sich dem Islamismus in jeglicher Form zur Wehr setzen. Das eine ist unser Vorschlag einer Städtepartnerschaft mit Kobane im Herzen dieser Region, denn das bedeutet: Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen. Wir erkennen ihren Kampf gegen den Islamismus, wir erkennen an, dass sie den IS vernichtend geschlagen haben, und wir sehen, dass sie mit diesem Problem ziemlich allein gelassen werden, mit den ganzen großen Gefängnissen und Lagern voller IS-Kämpfer, die sie gar nicht selbst verwalten können, die aber die Herkunftsländer ‒ unter anderem Deutschland, denn es gibt auch deutsche Staatsbürger, die zum IS übergewandert sind, übrigens mit blauen Augen und blonden Haaren ‒ nicht zurücknehmen wollen. Das ist ein großes Problem. Wir sagen: Wir leisten damit einen Beitrag, diese Menschen zu schützen und damit ein öffentliches Zeichen der Solidarität abzugeben. Eine Städtepartnerschaft wäre also ein wichtiges Signal. [Beifall bei der LINKEN] Das zweite Signal: Berlin nutzt alle Ermessensspielräume, um Menschen aus diesen Regionen und anderen von Islamisten bedrängten Menschen hier Schutz und Aufnahme zu bieten und das Aufenthaltsrecht auch entsprechend dafür zu nutzen. Drittes Signal: Berlin sorgt dafür, dass kurdische, jesidische, alawitische und drusische Menschen, die von islamistischen Übergriffen betroffen sind, auch hier geschützt werden. Das Gleiche gilt übrigens für die Angehörigen der verschiedenen iranischen Oppositionsgruppen, die das islamistische Regime im Iran ablösen wollen. Auch die sind hier in Berlin permanenter Gefahr durch Geheimdienste und die Revolutionsgarden ausgesetzt. Und der vierte Vorschlag ist, endlich einen Abschiebestopp nach Syrien zu beschließen, und zwar einen dauerhaften Abschiebestopp nach Syrien, und natürlich auch einen Abschiebestopp nach Iran. Man braucht nur mal einen Blick in die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts zu werfen, dann weiß man, dass Syrien kein sicherer Staat ist, dass sich eine Abschiebung dahin verbietet, genauso, wie es sich verbietet, in den Iran abzuschieben [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] oder nach Afghanistan, wo die Taliban wüten und nach wie vor die Rechte der Frauen mit den Füßen treten. Berlin will und soll Stadt der Freiheit sein, und deswegen verbietet sich jede Kooperation, jede Kumpanei mit islamistischen Regimen. Deswegen heißt es für uns auch: Wir brauchen unbedingt eine Städtepartnerschaft mit Kobane. Abschiebungen in diese Region müssen für die Stadt der Freiheit ein Tabu sein. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]