Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist für die Justiz und für die Strafverfolgungsbehörden – und ich möchte sagen, für unsere ganze Gesellschaft überhaupt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Organisierte Kriminalität verursacht nicht nur Gewalt, sie ist mit den größten finanziellen und wirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft verbunden. Genau deshalb ist die Bekämpfung der OK für uns Grüne zentrales Anliegen unserer Rechtspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Täter agieren in komplexen Netzwerken oft international und entziehen sich mit einer erschreckenden Professionalität dem Zugriff von Polizei und Justiz. Das kostet den Staat, also uns alle, jedes Jahr extrem viel Geld. [Thorsten Weiß (AfD): Überraschung!] Was mindestens genauso gravierend ist, und ich finde, sogar noch viel schlimmer: Die Organisierte Kriminalität untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das gilt es zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Schon 2018 hatten wir in Berlin im Übrigen unter der Amtszeit des grünen Justizsenators Dirk Behrendt den bislang größten Berliner Erfolg bei der Vermögensabschöpfung: die Beschlagnahme von 77 Immobilien aus der Organisierten Kriminalität. Schon damals konnten wir sehen: Vermögensabschöpfung als strategisches Instrument gegen die OK, das funktioniert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die jetzt vom Berliner Senat vorgelegte Initiative möchte Beweiserleichterung, setzt also den Weg über die Abschöpfung von Vermögen fort. Das begrüßen wir als Grüne ganz grundsätzlich. Der Ansatz, für die Strafverfolgungsbehörden die Beweisführung zu erleichtern, ist richtig. Das ist nachvollziehbar und wird auch schon lange in Justizkreisen diskutiert. Auch andere Bundesländer, übrigens auch das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen, machen sich hier schon seit Längerem auf den Weg. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist auch sehr augenfällig, wie Verschleierungstaktiken der Täter mit verschachtelten Vermögensstrukturen, mit Kryptowährung, mit Immobiliendeals die Ermittlungen erschweren. Auch wenn konkrete Anhaltspunkte für eine kriminelle Herkunft von Vermögen vorliegen, scheitern Vermögensabschöpfungen bislang vielfach an der Beweispflicht. Das ist extrem unbefriedigend. Das lässt den Rechtsstaat handlungsunfähig erscheinen, und da sagen wir als Grüne ganz klar: Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf vor der Organisierten Kriminalität nicht einknicken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sind überzeugt: Ein Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Er muss schlagkräftig sein, um Basis einer starken Demokratie zu sein. Aber wir sind auch überzeugt: Alle staatlichen Instrumente müssen grundrechtskonform sein, und sie müssen rechtsstaatlich sein. Rechtsstaatliche Standards sind für uns Grüne die Basis für jegliche Reform. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Lichte dieser Rechtsstaatlichkeit ist jede neue Initiative, auch die jetzige Initiative des Justizsenats, zu beleuchten. Nun wird es juristisch, aber trotzdem spannend. [Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Bislang ist es so, dass Vermögen nur dann eingezogen werden kann, wenn es nach richterlicher Überzeugung aus einer Straftat herrührt. Das nennt sich die Unschuldsvermutung. Immerhin ist die Unschuldsvermutung nicht mehr oder weniger als der wichtigste Grundsatz unseres Strafrechts. Ein Mensch, dem keine Straftat nachzuweisen ist, der ist als unschuldig zu betrachten. Sein Vermögen durfte bislang daher auch nicht eingezogen werden. Künftig soll es da eine Änderung geben. Künftig soll es so sein, dass schon bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert des Vermögens und den Einkünften des Betroffenen vermutet wird, dass es sich um illegales Vermögen handelt – mit der Folge, dass es nun der Betroffene sein soll, der zu beweisen hat, dass sein Vermögen legal erworben ist. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Es muss dem Betroffenen also gar keine Straftat mehr nachgewiesen werden. Wenn er nicht beweisen kann, dass er sein auffällig hohes Vermögen legal erhalten hat, darf der Staat es einziehen. Die grundrechtliche Brisanz einer solchen Regelung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Umso interessanter ist die Begründung der Justizverwaltung. Hier beginnt jetzt die Kritik: Der Senat findet, die Unschuldsvermutung werde durch die geplante Neuregelung gar nicht tangiert. Warum nicht? – Hoppla! Die Einziehung, sagt der Senat, sei gar kein Strafrecht. Der Senat sagt, bei der Einziehung von illegalen Vermögen handele es sich gar nicht um eine Strafe, daher gelte auch die Unschuldsvermutung nicht. Das erscheint mir doch, mit Verlaub, nicht ganz unproblematisch. Denn charakteristisch für Strafe ist ja gerade die Abschreckung, und natürlich soll die Einziehung von illegalen Vermögen der Abschreckung dienen. Schließlich soll die Regelung auch in der StPO stehen. Das hört sich doch alles sehr nach Strafrecht an, also müssen hier, rechtsstaatlich betrachtet, auch strafrechtliche Grundsätze gelten. Die Organisierte Kriminalität, so schlimm sie ist: Das darf nicht dazu führen, dass wir hier der Versuchung erliegen, mal eben Ausnahmen von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu machen. Hier sehe ich noch massiven Diskussionsbedarf. Ich kann andererseits gut nachvollziehen, dass sich die Menschen in den Strafverfolgungsbehörden, bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften, die Tag für Tag den Tätern hinterher sind, diese Beweiserleichterung zu Recht sehr wünschen. Wir als Grüne werden uns aufgeschlossen an der Debatte um die Beweiserleichterung beteiligen. Wir halten Beweiserleichterungen jedenfalls dann für ein probates Mittel, wenn sie rechtliche Standards erfüllen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie mich aber auch sagen, die Beweiserleichterung kann nur ein Baustein im Instrumentenkasten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sein. Wir Grüne fordern ein Gesamtpaket. Unsere erste Forderung: mehr Ressourcen für die Ermittlungsbehörden, neue Technologien und vor allem mehr Personal. Gerade angesichts der Pensionierungswelle in der Justiz brauchen wir neue Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Unsere zweite Forderung: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, und wir brauchen eine Bündelung von Zuständigkeiten. Ein Grundproblem bei der Verfolgung liegt im Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden. Dritte Forderung: Wir brauchen eine bessere Kontrolle von Finanzströmen und eine konsequente Umsetzung von Gesetzen gegen Geldwäsche. Wir als Grüne wollen die Stärkung der Finanzaufsicht. Und schließlich, damit der Immobilienmarkt nicht immer mehr zum Eldorado Organisierter Kriminalität wird, fordern wir Grüne auch bei uns in Berlin die Einführung eines Immobilienregisters. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Schluss noch ein Ausflug nach Italien, ein Land, das bekanntermaßen viel, und zwar sehr leidvolle Erfahrung mit Organisierter Kriminalität hat. Italien hat in den letzten Jahren mutige und innovative Wege eingeschlagen, um dieser Bedrohung zu begegnen, übrigens auch mit Beweiserleichterungen. Aber Italien hat noch etwas anderes gemacht, und das ist toll. Eingezogene Immobilien werden in Italien der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Häuser und Ländereien, die einst von der OK kontrolliert wurden, werden heute in vielen Regionen Italiens für soziale Zwecke eingesetzt. Sie dienen als Gemeindezentren, als Schulen und als landwirtschaftliche Kooperativen. So werden Symbole der Kriminalität in Italien zu Orten der Hoffnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das schwächt die OK nicht nur finanziell, das stärkt auch das Selbstbewusstsein der Bevölkerung und das Vertrauen in einen gerechten, in einen handlungsfähigen Staat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Wer regiert in Italien?] Abschließend sei noch eine Anmerkung erlaubt: Bei allem berechtigten und bitter nötigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sollten wir eins nicht vergessen: Wirtschaftskriminalität ist leider in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent, von der Finanzwelt bis in die Politik. Besonders alarmierend sind Fälle wie der Cum-Ex-Skandal, bei dem Milliarden Steuergelder durch betrügerische Aktiengeschäfte eingezogen wurden. Auch da dürfen wir nicht wegschauen. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass überall, wo Milliardenschäden für unsere Gesellschaft entstehen, also auch bei der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und bei der Organisierten Kriminalität, der Rechtsstaat stark ist und Handlungsfähigkeit beweist. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]