Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2842 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag – gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3004 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3013 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2924 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3013 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Dann kann niemand dagegen stimmen. Ist das so? – Es kann sich auch niemand enthalten. – Auch das, stelle ich fest, ist so. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3040 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2486 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2486 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3040 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3030 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl von 7 Personen zu Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3014 zur Wahl Drucksache 19/2926 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 62. Sitzung am 27. Februar 2025 nach den Bestimmungen des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten die Mitglieder von Besuchskommissionen gewählt. Durch das Ausscheiden von Mitgliedern bedarf es der Nachwahl von sieben Personen. Die Einzelheiten und die Namen der vom Landesbeirat für psychische Gesundheit und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/2926 zu entnehmen. Der Fachausschuss empfiehlt – einstimmig mit allen Fraktionen – dem Wahlvorschlag zu folgen. Wer die Vorgeschlagenen gemäß der Wahlempfehlung auf Drucksache 19/3014 wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern der Besuchskommissionen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. Juli 2025 Drucksache 19/2596 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 28. Januar 2026 Drucksache 19/2934 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Bozkurt.