Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir das Anliegen von Ihnen als Koalition, unsere Schulen resilient zu machen für eine Notlage wie den Stromausfall, für den Katastrophenfall oder einen Amokfall. Auch einen Notfallkoffer und die Erweiterung des Notfallordners um das Thema Stromausfall finden wir sinnvoll. Aber wir fragen uns, warum dies nur für die Grundschulen erfolgen soll, wie Sie in Ihrem Antrag ausführen. Dass alle Schulen mit der Möglichkeit zur Notstromeinspeisung und Amoksystemen ausgestattet werden sollen, ist ebenfalls sinnvoll. Aber warum gehen Sie nicht noch viel grundsätzlicher ran an funktionierende Brandschutzsysteme? Denn da haben wir wirklich ein Problem. Es gibt Schulen, wo Brandwachen mit Trillerpfeifen eingesetzt werden müssen, weil der Brandschutz mangelhaft ist, enorme Kosten verursachen würde und teilweise auch gar nicht mehr herstellbar ist. Die Erika-Mann-Grundschule im Wedding – Frau Dr. Lasić und ich haben die besucht – entging 2023 nur knapp einer Katastrophe. Der Brand in der Doppelturnhalle brach zum Glück nach 16 Uhr aus und nicht am Vormittag, wo alle Schülerinnen und Schüler noch anwesend waren, weil der Feueralarm nämlich nicht funktionierte. Wir haben wirklich ein massives Problem mit dem Brandschutz. In manchen Bezirken wurde der Brandschutz an etlichen Schulen seit über zehn Jahren, teilweise zwanzig Jahren nicht kontrolliert. Der Kollege Andreas Otto hatte Anfang des Jahres eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Es fehlen personelle Kapazitäten in den Bezirksämtern und auch beträchtliche Finanzmittel. Und wenn die Bezirke den Brandschutz kontrollieren würden, stünde sogar die Schließung von Schulen sofort im Raum. Aber dazu steht überhaupt nichts in Ihrem Antrag. Es ist eigentlich die Basisaufgabe der Bezirke, sich darum zu kümmern. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Schulen entsprechend resilient zu machen – was wir als Ziel teilen – , wird keinesfalls im Rahmen der vorhandenen Mittel möglich sein, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist auch unprofessionell. Man schreibt einen Antrag und sagt „im Rahmen der verfügbaren Mittel“, obwohl man weiß, dass gar nichts eingestellt ist, weil die Bezirke strukturell unterfinanziert sind. Die mangelnde Basiskorrektur für HzE-Leistungen, etwa für junge Volljährige, belastet die Bezirkshaushalte so extrem, dass sie in der Haushaltskonsolidierung sind. Wenn wir Brandschutz, Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme wollen, braucht es natürlich auch Personalmittel in den Bezirken und die Investitionsmittel seitens des Landes. Ansonsten ist Ihr Antrag nur Makulatur. [Beifall bei der LINKEN] Was die Erste-Hilfe-Ausbildung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 3 anbelangt, würden wir uns dem nicht entgegenstellen. Aber auch das ist nicht kostenneutral umzusetzen. Eine Erste-Hilfe-Ausbildung auf selbstfinanzierter Basis, wie Sie im Antrag schreiben, lehnen wir ab, denn sonst würden nur die Kinder, deren Eltern sich das auch leisten können, eine solche Erste-Hilfe-Ausbildung machen. Wenn die Erste-Hilfe-Ausbildung im schulischen Rahmen umgesetzt werden soll, muss sie auch bezahlt werden. Kurzum: Wir unterstützen die Ziele Ihres Antrags, aber ohne entsprechende Finanzierung für Brandschutz, Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme und die Erste-Hilfe-Ausbildung werden sie nicht umgesetzt. Da, Frau Dr. Lasić , sind wirklich wir als Legislative verantwortlich. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, haben den Haushalt beschlossen. Bis jetzt ist dafür nichts eingestellt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]