Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Radziwill, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, etwas zu dem Thema zu sagen! Also, was Sie hier gesagt haben, ist wirklich eine Frechheit, einfach so zu tun, als wäre das Thema Islamismus in Ihrer Partei kein Problem, nachdem ich Ihnen doch gerade gesagt habe, was Ihr Landesvorsitzender – bis vor drei Monaten Landesvorsitzender Ihrer Partei – über Ihre eigene Partei gesagt hat. [Jeannette Auricht (AfD): Das ist wirklich dumm!] Ich sage Ihnen den Satz noch einmal, Sie können ihn in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins Cicero nachlesen. Und dieser Satz heißt – er sagt zu dem 9. November 2025 – : „Dieser Tag hat mir in erschreckender Klarheit gezeigt, wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt“. [Zuruf von der AfD: Gut so!] Da kann ich Ihnen gern Nachhilfeunterricht geben, liebe Kollegen und auch liebe Frau Radziwill. Ich glaube, Sie kennen diese Parteifreunde – Stichwort Lydia Nofal, seit vielen Jahren Gewährsfrau des fundamentalistischen Islamismus, des legalistischen Islamismus in Ihrer Partei. Das können Sie nachlesen und sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Diese Dame ist auch Mitglied der Kommission gewesen, die uns hier über antimuslimischen Rassismus freundliche Empfehlungen aufgeschrieben hat. Ist doch Wahnsinn, dass Sie sich von solchen Leuten den Stift führen lassen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Oder Mohamad Hajjaj, der sich erst aus dieser Kommission zurückgezogen hat, nachdem es hier einen Aufruhr gab, nachdem beispielsweise Kollege Dregger gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist. Der Islamismus ist in Ihrer Partei zu Hause, der Islamismus feiert fröhliche Urstände in Ihrer Partei. [Ülker Radziwill (SPD): Lüge!] Sie setzen dem Islamismus nichts entgegen, und der Islamismus ist eine unglaublich große Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hetze!] Schauen Sie sich doch mal um, was in unserer Gesellschaft wirklich passiert, was in den letzten Wochen und Monaten unserer Gesellschaft wirklich passiert ist. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD ist antisemitisch! – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Es ist doch so, dass das Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in dieser Stadt um ein Vielfaches, um ein Vielhundertfaches bedrohter sind als das Leben von Muslimen in unserer Stadt. Dazu haben Sie kein Wort verloren. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie doch mal, was auf unseren Straßen los ist. Schauen Sie doch mal, was in den ASten unserer Hochschulen los ist, beispielsweise jetzt an der Hertie School, wo Propaganda für den BDS gemacht wird. Schauen Sie doch mal an, wer hier die Drahtzieher sind. Sie sollten sich diesem Problem wirklich stellen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Was ist mit den Antisemiten in Ihrer Partei?] Es gibt einige wenige Sozialdemokraten und auch einige wenige Linke, die das tun. Das honoriere ich. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Dazu gehört Herr Hikel, aber dazu gehört Ihre Fraktion unter Leitung von Raed Saleh leider nicht. Herr Saleh, Sie sind leider immer wieder auffällig geworden durch Kontakte ins islamistische Milieu. Sie lachen. Sie ziehen da leider die Fäden an der Stelle. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD] Ich kann Ihre Partei nur auffordern, endlich diese extremistischen Kontakte zu kappen und wieder auf den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückzukommen, denn so, wie Sie agieren, machen Sie leider das Geschäft der Extremisten und der Islamisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]