Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. März 2026 Drucksache 19/3016 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2566 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Eralp.