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Ute Bonde

12.03.2026 Sitzungen 19/82

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass an den Hauptverkehrsstraßen, wo Schulausgänge direkt auf die Straße führen, natürlich Tempo 30 existiert, und im Übrigen liegen viele Schulen und Schulausgänge in Bereichen, wo die Bezirksämter zuständig sind und die Bezirksämter dann für die Tempo-30-Anordnung zuständig sind. [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE)]

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