Marc Vallendar

Zweite Lesung des Rahmengesetzes zur Vergesellschaftung: Wir haben in der Ausschussberatung im Rechtsausschuss eigentlich eine Farce erlebt. Trotz der ganzen verfassungsrechtlichen Bedenken, die von Herrn Schlüsselburg auch in einem langen Monolog geschildert und vorgetragen wurden, [Thorsten Weiß (AfD): Macht er das immer?] hat man es nicht für notwendig empfunden, dieses Gesetz, von dem man der Meinung ist, es sei verfassungsrechtlich angreifbar, von Experten mit einer Anhörung im Ausschuss beraten zu lassen, [Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)] sondern man hat gesagt: Na ja, das soll mal das Bundesverfassungsgericht überprüfen. Die Stellungnahme des Senats, da gab es dann die Diskussion, war auch wirklich sehr dürftig. Eigentlich erweckte sie den Eindruck, als sei sie auch nur von der KI geschrieben worden. Was will denn die Koalition mit diesem Rahmengesetz überhaupt erreichen? Eine Umsetzung des Volksbegehrens ist es tatsächlich nicht, denn es fehlt das Umsetzungsgesetz. Das wurde auch schon angesprochen. Was soll denn das Bundesverfassungsgericht überhaupt überprüfen, wenn das Umsetzungsgesetz gar nicht dabei ist? Die Verantwortung wollen Sie übernehmen, Herr Schlüsselburg, haben Sie hier groß gesagt, Verantwortung übernehmen, indem Sie als Gesetzgeber Ihre Verantwortung an das Verfassungsgericht auslagern. Das ist keine Übernahme von Verantwortung, das ist Verantwortungslosigkeit! [Beifall bei der AfD] Sie wissen genau um die Mängel des Gesetzes. Es hat keine Ermächtigungsgrundlage in der Berliner Landesverfassung. Die Zweidrittelmehrheit hätten sie sogar, die Linken und die Grünen könnten Sie mit ins Boot nehmen. Die würden Ihnen sogar in die Landesverfassung eine Ermächtigung reinschreiben. Das könnten Sie alles machen. Diese Mängel wollen Sie aber nicht beseitigen. Sie wollen das Gesetz auf Anschlag zum Scheitern bringen. Das müssen Sie dann der Öffentlichkeit auch erklären. Der Höhepunkt war natürlich die CDU im Ausschuss. Die eigene Überzeugung wird für den Koalitionsvertrag geopfert. Herr Herrmann! Sie tun so, als sei ein Koalitionsvertrag ein rechtsbindender Vertrag, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] den Sie vor einem Gericht durchsetzen könnten. Erstens setzen Sie sowieso die Hälfte der Dinge, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag reinschreiben, gar nicht um, und es ist faktisch kein Vertrag, sondern es sind nur Absichtsbekundungen, was Sie in Ihrer Zeit, in Ihrer Legislatur, als Regierung schaffen wollen. Das heißt, Sie haben als Abgeordneter immer noch Ihr eigenes Gewissen, und dem müssen Sie auch Folge leisten, gerade wenn Sie davon überzeugt sind, dass dieses Gesetz falsch ist. Sie stärken die Politikverdrossenheit in diesem Land gerade dadurch, [Beifall bei der AfD] dass Sie in diesem Parlament gegen Ihre eigenen Überzeugungen Entscheidungen durchdrücken. Aber das wird sich an der Wahlurne rächen, denn wir als AfD-Fraktion stehen zu unseren Überzeugungen, und wir benennen es auch, wenn es Unsinn und Blödsinn ist, den Sie verabschieden wollen. Deswegen werden wir auch entschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Eines muss man natürlich auch sagen: Sie senden mit diesem Rahmengesetz ein fatales Signal an die Berliner Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Sie stoßen die Tür für Vergesellschaftung und Enteignung auf. Jeder, der noch ein bisschen Geld hat, haut aus dieser Stadt ab. Keiner investiert mehr in dieser Stadt, keiner baut mehr Wohnungen, [Heiko Melzer (CDU): Was reden Sie denn? Sie reden ja wirr! – Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] wenn er befürchten muss, dass die da drüben das Ausführungsgesetz verabschieden, und dann wird hier alles enteignet. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Das haben Sie zu verantworten. Deswegen werden Sie den Wohnungsbau endgültig zum Erliegen bringen, nur durch dieses Rahmengesetz. Deswegen machen wir das nicht mit. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Stefan Häntsch (CDU): Ja, ja, genau!]