Dr. Bahar Haghanipour

Für die Unterstellung, dass der Kollege Raed Saleh die Fäden des Islamismus in der Partei ziehen würde, bekommen Sie eine Rüge. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Es gibt nach der Geschäftsordnung keine Rüge!] Dann fahre ich fort. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1796 „ Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen “ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2596 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1797 „ Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen !“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2934 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse aus dem Tagesordnungspunkt 5 vorlesen. Ich beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden/der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 127, ungültige 3, Ja: 21, Nein: 100, Enthaltungen: 3; damit nicht gewählt. Als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Alexander Bertram: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 103, Enthaltungen: 5; damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 2, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltung: 5; und damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Und für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 20, Nein: 100, Enthaltungen: 6; damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 105, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 18, Nein: 104, Enthaltungen: 4; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: keine, Ja: 23, Nein: 100, Enthaltungen: 4; damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen: 127, ungültig: keine, Ja: 21, Nein: 101, Enthaltungen: 5; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen: 127, davon ungültige: 1, Ja: 19, Nein: 104, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Harald Laatsch: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 19, Nein: 104, Enthaltungen: 3; und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 20, Nein: 101, Enthaltungen: 5; und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen: 127, ungültige: 1, Ja: 19, Nein: 105, Enthaltungen: 2; damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 127 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete- Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 23 Ja-Simmen, 97 Nein-Stimmen, damit nicht gewählt; für Herrn Feroz Khan als Sachverständigen: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen: 127 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Fördergeld, Drucksache 19/2740, entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen, für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied: 127 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.4 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3038 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3037 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Wirksamere Kontrolle von Autovermietungen zur Eindämmung organisierter Kriminalität zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2976 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Sie haben das Wort!