Sandra Khalatbari

Keine Zwischenfragen! – Auch beim Thema Demokratiebildung erwecken die Anträge den Eindruck, als beginne Berlin gerade erst damit. Das Gegenteil ist der Fall. In der Lehrkräfteausbildung, in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und in der Fortbildung pädagogischer Fachkräfte sind Themen wie Extremismusprävention, Antisemitismusbekämpfung und Demokratiebildung längst fest verankert. Das Berliner Landesinstitut BLiQ bietet regelmäßig Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulleitungen an, und auch in der Jugendhilfe existieren entsprechende Programme, etwa über das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg. Kurz gesagt, wir haben bereits ein breites und funktionierendes System. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Anträge, die so tun, als gäbe es all das noch nicht. [Beifall bei der CDU] Besonders problematisch ist aber ein anderer Punkt in diesen Anträgen: Die Linksfraktion spricht von einem „Neutralitätsmythos“. Ich sage Ihnen ganz deutlich, das Neutralitätsgebot ist kein Mythos. Es ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaats. [Beifall bei der CDU und der AfD] Schulen dürfen keine parteipolitische Bühne sein. Sie dürfen keine politische Richtung bevorzugen und keine benachteiligen; § 48 Absatz 5 Schulgesetz. Das bedeutet aber keineswegs Wertneutralität. Natürlich müssen Schulen gesetzlich vorgegebene demokratische Werte vermitteln. Natürlich müssen sie sich klar gegen jeglichen Extremismus stellen. Doch das geschieht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, nicht durch Ausgrenzung, Abwertung oder menschenwürdeverletzende Botschaften. Auch beim Thema Monitoring und Prävention wird hier so getan, als gäbe es keinerlei Strukturen. Dabei wurde erst 2024 das Meldeverfahren für schwere Vorfälle rechtsverbindlich neu geregelt. Extremistische Vorfälle müssen gemeldet werden. Die Schulaufsicht koordiniert die Maßnahmen, und es gibt ein zentrales Beschwerdemanagement der Senatsverwaltung. Auch außerhalb der Schule existieren bereits zahlreiche Programme, Beratungsangebote wie Crossroads, Elternprogramme wie ElternStärken oder die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Diese Projekte leisten wichtige Arbeit, und sie werden bereits durch das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gefördert. Deshalb gilt auch hier: Die Strukturen sind vorhanden. Der Kampf gegen jeglichen Extremismus ist eine Daueraufgabe unserer Demokratie, aber er gelingt nicht durch immer neue Resolutionen oder politische Symboldebatten. Er gelingt durch klare Regeln, starke Schulen und gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Genau daran arbeiten wir kontinuierlich und gemeinsam. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht, weil wir Extremismus unterschätzen, sondern weil wir ihn bereits entschlossen bekämpfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]