Sandra Khalatbari

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines zu Beginn ganz klar sagen: Rechtsextremismus hat in unseren Schulen keinen Platz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Er widerspricht unseren Grundwerten, unserer Verfassung und unserem Bildungsauftrag. Deshalb bekämpfen wir ihn entschlossen, rechtsstaatlich und pädagogisch verantwortungsvoll. Doch was wir heute von den Grünen und von der Linksfraktion hören, ist vor allem eines: viel Symbolpolitik und wenig Blick auf die Realität an unseren Schulen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wir haben doch noch gar nichts gesagt!] Denn der Senat tut bereits sehr viel, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Berlin verfügt längst über klare rechtliche Grundlagen und funktionierende Strukturen. Parteipolitische Werbung an Schulen ist nicht zulässig. Schulleitungen können über ihr Hausrecht einschreiten, und bei extremistischen Vorfällen greifen klare Handlungsanweisungen, etwa über die Ausführungsvorschrift Gewalt, Notfälle und Krisen. Außerdem arbeiten an allen Schulen Krisenteams, die genau für solche Situationen vorbereitet sind. Mit anderen Worten, die Instrumente existieren längst.