Tuba Bozkurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt darüber sprechen, wie antimuslimischer Rassismus wirkt, was er ist, wen er meint und wie er Menschen alltäglich trifft. Ich könnte über Marwa El-Sherbini sprechen, darüber, wie sie in einem Gerichtssaal ermordet wurde. Ich könnte abermals von eigenen Erfahrungen sprechen, von roher Gewalt, Angst und wiederkehrenden Mustern. Allein, es bringt einfach nichts. Diese Koalition hat es in drei Jahren Regierungszeit geschafft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt, Heimat Hunderttausender Musliminnen und Muslime, einen Bärendienst zu erweisen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was haben Sie eigentlich für von Rassismus betroffene Musliminnen und Muslime vorzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Lassen Sie uns doch gemeinsam bilanzieren: den vermurksten Einsatz einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus etwa, ein Vorhaben, dass eigentlich ein wichtiges Signal hätte sein können? Stattdessen erleben wir ein politisches Schauspiel aus Ankündigungen, Rücknahme und Koalitionsstreit, mit der Folge, dass eine Personalie, eine Struktur und ein wichtiges Anliegen beschädigt werden. Zurück blieb nicht Vertrauen, sondern Verunsicherung, gerade bei denjenigen Menschen, die erwarten, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird. Oder nehmen wir die Enquete-Kommission, ein Gremium, das eigentlich dazu dienen sollte, antimuslimischen Rassismus wissenschaftlich aufzuarbeiten und politische Konsequenzen zu ziehen. Was wir dort stattdessen immer wieder erlebt haben, war etwas anderes. Die Infragestellung des Begriffs antimuslimischer Rassismus, die Behauptung, es handle sich doch eigentlich nur um – Zitat – allgemeinen Rassismus, was immer das sein soll, und die Verschiebung der Debatte auf die Frage, ob man den Islam noch kritisieren dürfe. Statt über Diskriminierung zu sprechen, wurde darüber gestritten, ob es sie überhaupt in dieser Form gibt. Dabei wissen wir längst: Antimuslimischer Rassismus besteht nicht nur aus Straftaten. Es zeigt sich im Alltag, auf dem Wohnungsmarkt, im Klassenzimmer und auf dem Arbeitsmarkt. Er zeigt sich in Strukturen, nicht nur in Schlagzeilen. Bemerkenswert dabei ist auch Ihr Doppelstandard. Wenn wir über andere Formen von Diskriminierung sprechen, diskutieren wir selbstverständlich über Strukturen, Programme und politische Verantwortung. Wenn es aber um antimuslimischen Rassismus geht, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, ob es ihn überhaupt gibt. Während über Begriffe gestritten wurde, blieb die entscheidende Frage unbeantwortet: Was folgt politisch daraus? Unsere Antwort darauf waren konkrete Vorschläge: die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission, klare Zuständigkeiten, Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus. Doch diese Anträge wurden von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt, mit Zustimmung der AfD-Fraktion. Auch das ist eine politische Botschaft. Nun also als vorläufiger Höhepunkt dieser Bilanz die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit, ein Gedenktag, der bereits jetzt als politischer Erfolg gefeiert wird. Nur stellt sich auch hier wieder die einfache Frage, wem genau das hilft. Hilft dieser Tag der Familie, die wegen ihres Namens keine Wohnung bekommt, der Schülerin, die wegen ihres Kopftuchs benachteiligt wird? Hilft er Menschen, die im Alltag rassistische Anfeindungen erleben? Ein Gedenktag alleine verändert keine Lebensrealität. Wenn er eingeführt wird, entsteht ein politischer Anspruch, dass auf Erinnerung auch Konsequenzen folgen müssen, doch genau diese Konsequenzen sehen wir nicht. Mit anderen Worten: Der zweite Schritt wird gemacht, bevor der erste überhaupt gegangen wurde. Deshalb wird sich diese Koalition im Wahljahr die Frage gefallen lassen müssen, was sie eigentlich in Moscheen, muslimischen Gemeinden und Communitys erzählen will. Dass sie das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft hat, obwohl die diskriminierende Praxis und rechtliche Unsicherheit bis heute fortbestehen? Dass sie einen Tag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt hat, während strukturelle Maßnahmen ausbleiben? Oder dass sie eine Ansprechperson geschaffen hat, deren Einführung Sie selbst politisch sabotiert haben? Wer in Moscheen und Gemeinden um Vertrauen wirbt, sollte vorher auch dafür sorgen, dass dieses Vertrauen politisch verdient wurde. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Symbolpolitik ersetzt keine ernsthafte Antidiskriminierungspolitik, und das sehen nicht nur wir. Genau deshalb haben wir diese Anträge eingebracht. Sie hätten Gelegenheit gehabt, sie anzunehmen und umzusetzen. Mit Gedenktagen jedenfalls werden Sie keinen Rassismus bekämpfen können, und für politische Entscheidungen fehlt Ihnen offenbar der Mut. Schade für Sie! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]