Dennis Buchner

Dann frage ich jetzt schon mal, ob auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl hatten. Fehlt hier noch jemand? – Da ist noch eine Kollegin, das sehe ich. – Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, jetzt gleich nach dem Abbau durch den Saaldienst die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse gebe ich später bekannt. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Februar 2026 Drucksache 19/3004 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2842 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Schlüsselburg.