Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist das Krebsgeschwür in unserer Demokratie, und wir müssen entschieden und nachhaltig dagegen vorgehen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, das ist uns allen klar, und ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem ein bisschen vielschichtiger ist, als es an dieser Stelle dargestellt wird. Früher, in den Baseballschlägerjahren, war alles ein bisschen einfacher. Da wusste man, wie die Leute aussehen, was die machen. Man hat die erkannt, und man konnte dagegen vorgehen. Rechtsextremismus ist heute ein Problem, das uns überall begegnet, und er appelliert immer an den inneren Schweinehund im Menschen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb verfängt er entsprechend gut, und das ist ein ganz großes Problem. Wir sind umgeben von rechtsextremer Propaganda von dort. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben Hamaspropaganda, russische Propaganda, chinesische Propaganda, Bots und so weiter und so fort. [Marc Vallendar (AfD): SPD-Propaganda!] Wir sind den ganzen Tag von diesen Geschichten umgeben und denen ausgesetzt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir insbesondere auch in der Schule klar machen, wie man so etwas erkennt, wie man damit umgehen kann, übrigens gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ich glaube, das ist das, worum es geht. Es wurde gerade gesagt, dass die Schulen parteipolitisch neutral sind. Das teile ich auch. Sie sind aber nicht wertneutral. Schulen sind der Verfassung von Berlin verpflichtet, und da steht drin, dass alle Menschen gleich sind, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Frauen und Männer, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] queere Menschen, Menschen mit Behinderung und so weiter und so fort. Das ist hier Gesetz. Das ist das, worum es auch in der Schule ein Stück weit geht. Ich möchte übrigens zurückweisen, dass wir bei Projekten gegen Rechtsextremismus [Sandra Khalatbari (CDU): Genau!] und Menschenfeindlichkeit gespart haben. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, das machen Sie nur bei Linksextremismus!] Insbesondere im Bereich der SenASGIVA haben wir Millionen über Millionen draufgelegt, und das zu Recht, weil es einfach wichtig ist. [Thorsten Weiß (AfD): Beim Linksextremismus keinen einzigen Euro!] Ich freue mich auf die Debatte, die wir miteinander über den richtigen Weg führen werden, wie wir dieses vielschichtige Problem, die Herausforderungen, die vor uns liegen, miteinander angehen und lösen können und was der richtige Weg ist. Ich habe das Gefühl, dass gegenseitige Schuldzuweisungen auf jeden Fall nicht der richtige Weg sind. Ich glaube, nur, wenn wir das Beste der demokratischen Fraktionen in Übereinkunft bekommen, werden wir die Leute ganz rechts kleiner kriegen und irgendwann auch aus den Parlamenten heraus bekommen. Das hoffe ich zumindest. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Strategie bitte nicht ändern! – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Kognitive Dissonanz! – Heiterkeit bei der AfD]