Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Beide Anträge versprechen, Menschen in einem akuten Pflegenotstand schneller Hilfe zu ermöglichen. Dieses grundsätzliche Ziel teilt die AfD-Fraktion bekanntermaßen und selbstverständlich. Wer wollte das nicht? Gerade Angehörige leisten tagtäglich enorme Arbeit, häufig unter großem Druck und mit wenig Unterstützung. Genau deshalb hat die AfD-Fraktion weit mehr als nur ein Dankeschön zu sagen an die pflegenden Angehörigen, was ich hier auch noch mal ausdrücklich unterstreichen möchte. [Beifall bei der AfD] Wir haben Anträge eingebracht zur Stärkung und Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen, die allesamt von Ihnen hier im Hause abgelehnt wurden; das nur schon mal an dieser Stelle zur Erinnerung. Ihre guten Absichten alleine reichen aber nun mal nicht aus. Politik muss auch seriös, [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] realistisch und finanzierbar sein, und genau daran fehlt es beiden Anträgen. Betrachten wir zuerst den finanzpolitischen Kontext: Schon heute weist die Pflegeversicherung ein enormes Defizit auf. Der Bund selbst musste im Jahr 2025 mit rund 3,2 Milliarden Euro einspringen. Für das Jahr 2026 werden sogar rund 5 Milliarden Euro Fehlbetrag erwartet. Vor diesem Hintergrund stellen sich doch zwei zentrale Fragen: Wollen wir in einer Situation knapper Mittel wirklich zusätzliche Strukturen aufbauen, deren Finanzierung nicht gesichert ist? Soll das zulasten der Pflege am hilfsbedürftigen Menschen gehen? – Doch wohl nicht! In den beiden vorliegenden Anträgen findet sich jedenfalls kein Hinweis auf die mögliche Finanzierung. Oder wollen Sie mal wieder über Steuer- und Beitragserhöhungen Ihre vollmundigen Ankündigungen gegenfinanzieren? Beide Anträge wecken daher heute Erwartungen, die vermutlich morgen wieder niemand erfüllen kann. Hinzu kommt: Es stimmt schlicht nicht, dass es in Berlin an Anlaufstellen fehlt. Im Gegenteil, wir verfügen bereits über ein breites Netz an Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Dazu gehören, wie schon gesagt, die Pflegestützpunkte, die Kontaktstellen Pflegeengagement und das bundesweite Pflegenetzwerk. Die entscheidende Herausforderung besteht daher nicht darin, neue Telefonnummern und bürokratisch zu verwaltende Strukturen zu schaffen. Die Herausforderung besteht darin, dass vorhandene Entlastungs- und Kurzzeitpflegeangebote bislang nur von einem vergleichsweise kleinen Teil der Anspruchsberechtigten überhaupt genutzt werden. Hier wäre eine andere Lösung deutlich sinnvoller: eine bessere Übersicht über vorhandene Unterstützungsangebote, eine verständliche und zentrale Darstellung von Beratungsstellen sowie eine stärkere Bekanntmachung bestehender Strukturen. Das würde Betroffenen unmittelbar helfen, ohne neue Parallelstrukturen zu schaffen. Besonders kritisch sehen wir zudem die praktischen Anforderungen, die besonders der zweite Antrag formuliert. Ein berlinweites Pflegetelefon, das sieben Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar ist, bedeutet nichts anderes als einen dauerhaften operativen Betrieb. Das Land Berlin müsste Personal bereitstellen, Strukturen aufbauen und diese dauerhaft finanzieren. Wer hier glaubt daran wirklich? Ist das überhaupt realistisch? Ist das überhaupt nötig? Wo sollen die Fachkräfte herkommen, die diesen 24-Stunden-Betrieb sicherstellen? – Wir haben doch jetzt schon erhebliche Personalengpässe im Gesundheits- und Pflegebereich. Statt neue Strukturen aufzubauen, wäre es deutlich sinnvoller, diese Idee in die geplante Reform der Notfallversorgung einzubetten. [Beifall bei der AfD] Wir sollten uns davor hüten, gut klingende, aber letztlich wenig durchdachte Lösungen zu beschließen. Die Pflege braucht vor allem eins: mehr Personal, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, eine stabile Finanzierung und die nötige Seriosität. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion beide Anträge ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]