Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal sagen, dass hier Vorwürfe im Raum stehen, die uns alle, glaube ich, zutiefst schockieren, die furchtbar und schrecklich sind. Meine Gedanken sind momentan ausschließlich bei dem Mädchen, seiner Schwester, und mein Hauptanliegen ist, dass den Kindern, den jungen Mädchen und der Familie maximale Unterstützung und Hilfe zuteil werden. [Allgemeiner Beifall] Gleichzeitig möchte ich sagen, dass es sich bei der Jugendfreizeiteinrichtung um eine kommunale Einrichtung handelt, also um eine Einrichtung, die ausschließlich in der Verantwortung des Bezirks Neukölln liegt. Die Pflicht zur Untersuchung und zur Aufklärung der Vorfälle in den öffentlichen Einrichtungen liegt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht demzufolge auch beim Bezirksamt und der dort zuständigen Bezirksstadträtin Frau Nagel. Selbstverständlich bin ich aber nach Bekanntwerden des Vorfalls – und auch ich musste aus der Öffentlichkeit von dem Vorfall erfahren – im Rahmen der dezentralen Bezirksaufsicht umgehend mit der Bitte um vollständige Aufklärung an den Bezirk herangetreten. Es ist auch meine ganz klare Erwartungshaltung, dass ich sowohl von der zuständigen Bezirksstadträtin als auch von dem Jugendamt vollständig aufgeklärt werde – über den Sachverhalt, über die Vorgehensweise, darüber, wer wann zu welchem Zeitpunkt informiert war und dann wie gehandelt hat. Dann werden wir sehen, welche Maßnahmen weiter notwendig sind. Momentan prüfen wir, ob alle Verantwortlichen – insbesondere die Jugendfreizeiteinrichtung – die Vorgaben und Ausführungsvorschriften zum Kinderschutz eingehalten haben. Da ist natürlich auch die zuständige Bezirksstadträtin in der Pflicht, dem nachzukommen und zu schauen, ob sie das gewährleisten kann. Jetzt sind wir, wie gesagt, dabei, mit dem Bezirk gemeinsam die Vorfälle vollumfänglich aufzuklären. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)]