Damiano Valgolio

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die Mafia nur bekämpfen, wenn wir verstehen, was sie ist, nämlich eine perfekt organisierte kriminelle Organisation und eine Wirtschaftsmacht. – Das ist ein Zitat von Giovanni Falcone, dem Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo. Er ist 1992 von der sizilianischen Cosa Nostra ermordet worden, genauso wie sein Kollege Paolo Borsellino und einige andere mutige Richter und Staatsanwälte in Italien. Ich zitiere ihn nicht nur, weil er ein Held ist, sondern auch, weil Giovanni Falcone in den Achtzigerjahren der Erste war, der richtige Strukturermittlungen gegen die Mafia durchgeführt hat. Er hat angesetzt bei den Vermögenszusammenhängen, bei den Geldflüssen, und er war auch der Erste, der die Banken hat durchsuchen lassen. Seine Gegner haben damals gesagt, er ist ein Kommunist. Ich glaube, für Falcone war das keine Beleidigung. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Jetzt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität in Berlin zum Glück grundsätzlich von der sizilianischen Mafia, aber auch hier gilt: Wer die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss an ihre Wirtschaftsmacht heran, an ihr Vermögen und an die Hintermänner. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und macht das der derzeitige Senat? – Na ja, leider nicht so richtig. Bisher hat der Senat vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Verbundeinsätzen in Shishabars in Neukölln von sich reden gemacht. Die einzigen Vermögenswerte, die dort abgeschöpft worden sind, waren ein paar Pakete unverzollter Tabak. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das kann man in den Anfragen unseres Kollegen Niklas Schrader nachlesen. Sonst ist dabei nicht so viel herumgekommen. Es gab Jubel dafür von rechten Boulevardmedien, [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] aber man hat weder die Organisierte Kriminalität damit geschwächt noch irgendwelche Geldströme oder Hintermänner ermittelt. Diese Maßnahmen waren also so ziemlich genau das Gegenteil des Ermittlungsansatzes von Falcone und Borsellino. Das war also genau das Gegenteil von Follow the Money. [Beifall bei der LINKEN] Vor Kurzem sind jetzt bei Polizei und Staatsanwaltschaft besondere Einheiten aufgestellt worden, die gegen illegalen Waffenbesitz im kriminellen Milieu vorgehen. Das ist deutlich besser als die Verbundeinsätze. Wir unterstützen das, das ist ein richtiger Ansatz. Natürlich: Jede illegale Waffe, die von den Straßen Berlins weggenommen wird, macht die Stadt sicherer, aber auch das ist, wenn wir ehrlich sind, nicht so richtig Follow the Money. Die richtig dicken Fische laufen nicht mit einer Knarre irgendwo auf der Straße in Berlin herum. Aber es ist zumindest ein Ansatz, der in die richtige Richtung geht. Darüber hinaus gibt es jetzt, darüber ist schon geredet worden, eine Bundesratsinitiative des Senats für die Beweislastumkehr bei der Abschöpfung illegaler Vermögen. Unter bestimmten Umständen soll also vermutet werden, dass das Vermögen eines Verdächtigen aus trüben Quellen stammt, und der muss dann das Gegenteil beweisen. Ich will das ausdrücklich sagen: Wir sind offen für solche Regelungen. Auch das ist ursprünglich in Italien entwickelt worden. Es muss natürlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden, es müssen also die Voraussetzungen für eine solche Beweislastumkehr ganz klar definiert werden. Das Entscheidende ist aber: Ich glaube, auch dieser Vorschlag des Senats ist eigentlich ein Placebo, denn so etwas steht ja jetzt schon im Gesetz. Ich zitiere § 437 Satz 1 Strafprozessordnung, aktuelle Fassung: „… kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen .“ Das steht jetzt schon so drin, dafür braucht man keine Bundesratsinitiative. Das ist formal keine Beweislastumkehr, sondern eine starke Beweiserleichterung. Das ist rechtsdogmatisch ein bisschen etwas anderes, macht in der Praxis aber überhaupt keinen Unterschied. Das heißt, wenn es bisher relativ wenige Einziehungen gab, lag das nicht an einer falschen Ausgestaltung des Gesetzes, sondern, wie meistens, an einer mangelhaften Durchsetzung und Anwendung des Gesetzes, in der Regel, weil die Ermittlungsbehörden gar nicht in der Lage sind, die Vermögenswerte festzustellen und zu beschlagnahmen. Das heißt, es kommt gar nicht zur Entscheidung des Gerichts für die Einziehung oder dagegen. Das ist das Hauptproblem. Deshalb steht zum Beispiel auch in dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neben Vorschlägen zur Gesetzesänderung eine personelle und technische Stärkung von Zoll und Bundeskriminalamt. Jetzt gibt es nicht so viel an der Politik der Bundesregierung, was man loben kann, aber ich glaube, dies, personelle und technische Stärkung, ist ein vernünftiger Ansatz. Leider kann man von unserem Senat nicht behaupten, dass er die Ermittlungsbehörden personell und technisch stärkt, ganz im Gegenteil: Personalaufbau sehe ich in diesen Bereichen überhaupt nicht. Die Haushaltsposten für IT-Hardwarebeschaffung im Justizhaushalt sind massiv gekürzt worden, ebenso die Posten für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Justiz. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das habe ich ja gerade gesagt: Das sind die entscheidenden Instrumente, KI-Technik und Ermittlungstechnik, wenn man an die Vermögen heran will, wenn man die feststellen will. Und wenn man die hier kürzt, glaube ich nicht, dass man zu mehr Einziehungen von illegalem Vermögen gelangt. Da bringen Gesetzesänderungen auch nicht so viel. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt sage ich Ihnen, wofür der Senat im Justizbereich Geld übrig hat, denn es ist ja nicht so, dass gar kein Geld da ist. Anstatt mehr in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu investieren, werden jährlich Millionen dafür ausgegeben, arme Schweine, die schwarzfahren und ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, ins Gefängnis zu stecken. Diese Ersatzfreiheitsstrafen kosten uns jedes Jahr Millionen von Euro. Man könnte den Missstand sofort beenden, dafür braucht man auch keine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Man könnte einfach die BVG anweisen, bei Schwarzfahrern keinen Strafantrag mehr zu stellen. Damit würden wir Millionen sparen, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] und die könnte man einsetzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Mafia. Der Senat macht aber bei Ersatzfreiheitsstrafen sogar das Gegenteil. Sehen wir uns das Projekt Arbeit statt Strafe an. Das ist ein Projekt, wo die Ersatzfreiheitsstrafer ihre Geldstrafe abarbeiten können, anstatt ins Gefängnis zu müssen und uns wieder Geld zu kosten. In diesem Bereich hat der Senat durch eine Änderung der Tilgungsverordnung die Stundenzahl, die ein Ersatzfreiheitsstrafer abarbeiten muss, um sich einen Hafttag zu ersparen, einfach mal so verdoppelt. Also da wird von diesem Gesetz richtig knallharte Härte des Gesetzes gezeigt. Das ist völliger Unfug. Das muss sofort wieder zurückgedreht werden. Heute haben wir einen entsprechenden Antrag von uns dazu auf der Tagesordnung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen also leider feststellen, dass sich bei allen guten Ansätzen, die es gibt und die wir auch unterstützen, dieser Senat immer noch viel zu sehr auf die kleinen Fische und auf die armen Schweine konzentriert, anstatt wirklich Follow-the-Money-Ermittlungsansätze zu praktizieren und sich auf die Hintermänner und die Organisierte Kriminalität zu konzentrieren. [Beifall bei der LINKEN] Warum reden wir eigentlich bei Beweiserleichterungen und bei der Beweislastumkehr immer nur über die Tatverdächtigen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und das Missverhältnis, das da möglicherweise zwischen den Vermögen besteht? Da muss man jetzt kein Jurist sein, um zu erkennen, dass, wenn man sich diese Personengruppe anschaut, mit niedrigem oder gar keinem legalen Einkommen, das wahrscheinlich nicht so die richtig dicken Fische sind. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die gemein schädlichste kriminelle Struktur der jüngeren Vergangenheit die schwerkriminellen Cum-Ex-Steuerbetrüger waren. Und die hatten keine arabischen Nachnamen. Die hatten Anzug und Krawatte und allerbeste Kontakte nach ganz oben bis zum späteren Bundeskanzler. Das ist übrigens eine Parallele zur Mafia in Italien. Das waren die gefährlichsten organisierten kriminellen Strukturen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren den größten Schaden angerichtet haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie viele von diesen mutmaßlichen Schwerkriminellen, mehreren Tausend Cum-Ex-Betrügern sind denn inzwischen schon verurteilt worden, weil die Staatsanwaltschaft ausreichend ermitteln und Anklage erheben konnte? Wie viele waren das? – Nicht viel mehr als zehn von mehreren Tausend sind verurteilt worden. Über 10 Milliarden Euro Steuern sind hinterzogen worden, über 10 Milliarden Euro Vermögensschaden sind angerichtet worden in Deutschland, allein in Deutschland, in ganz Europa noch mehr. Wie viel von diesem illegalen Vermögen ist bisher abgeschöpft worden und an unseren Staat zurückgeführt worden? Wie viel war das? – Es war ein kleiner Bruchteil dieses gesamten Vermögens. Das müssen wir uns vielleicht genauer angucken, anstatt nur über einzelne Immobilien in Berlin zu sprechen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen die verschiedenen Ansätze des Senats, die es gibt, um an illegales Vermögen heranzukommen. Aber warum macht denn der Senat nicht mal eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr hinsichtlich des Vermögens von verurteilten Steuerhinterziehern? Das wäre doch mal Follow the Money. Da würde man sich mit den wirklich Mächtigen anlegen. – Frau Senatorin! Wenn Sie das machen, haben Sie unsere Unterstützung. Wir unterstützen ja einiges, was Sie machen. Machen Sie das auch noch. Da sind wir voll mit dabei. Dann wären wahrscheinlich auch Borsellino und Falcone stolz auf Sie. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]