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Daniela Billig

GRÜNE 12.03.2026 Sitzungen 19/82

Nein, danke! Ich möchte erst mal zu Ende reden. Die Zeit ist kurz. – Ich möchte nämlich gerne noch zur ZLB kommen. Da könnte der Herr Dr. Fansa vielleicht irgendwann mal zuverlässig seine Gummistiefel im Schrank lassen, wenn die Koalition aufhören würde, jedes Jahr eine neue Immobilie aus dem Hut zu zaubern, und endlich mal was hinkriegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch ganz kurz zur geforderten Zentralisierung und Vereinheitlichung: Die sind nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich und in mehrfacher Hinsicht ein Sicherheitsrisiko. Ich komme leider nicht mehr dazu, das genauer auszuführen. Aber von oben herab trägt das, was der AfD gefällt, nicht zum Schutz der Kulturgüter bei. Ihnen geht es nur darum, die Möglichkeit, Anträge zu formulieren, für Ihr politisches Ziel zu missbrauchen. Sie verbreiten unsinnige Ängste. Sie suggerieren potenzielle Verluste. Sie behaupten Versagen des Staates.

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