Dr. Stefan Taschner
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Stroedter! Wir kennen uns jetzt schon einige Zeit, über zehn Jahre. Ich finde, wir haben da eigentlich gemeinsam viel erreicht, von der Enquetekommission [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] bis hin zur gemeinsamen Regierungszeit haben wir daran gearbeitet, Berlin klimaneutral auf den richtigen Weg zu bringen. Doch was Sie hier gerade vorgetragen haben, lässt mich daran zweifeln, ob Sie noch auf dem richtigen Weg sind. Ein paar Bemerkungen, weil Sie ja immer gerne vom „habeckschen Gesetz“ sprechen: Lieber Herr Stroedter, ich möchte Sie daran erinnern, dass es ein Gemeinschaftsgesetz von Habeck und Geywitz, Ihrer SPD-Bundesministerin gewesen ist. Ihre These, sich hinzustellen, dass Gasheizungen nicht teurer seien als nicht fossile Wärmequellen, ist schon extrem steil, und hält einer fachlichen Beurteilung letztendlich definitiv nicht stand. Wir wissen jetzt schon, dass in Zukunft der Gaspreis massiv steigen wird und alle Expertinnen und Experten sagen, wer heute auf wärmepumpenbasierte Ansätze setzt, wird letztendlich günstiger sein. Am Montag im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, wie günstig Geothermie zu haben ist. Herr Veil aus Potsdam sprach da nach 20 Jahren von 4 Cent. Das schaffen Sie mit Gas niemals, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] auch nicht, wenn man wie Sie so gerne zu dem angeblich billigen Gas aus Russland zurückkehren würde. Ich hatte schon gedacht, dass es die Rede von Herrn King ist, aber Sie sind da letztendlich in Ihrer Meinung in der SPD vielleicht auch alleine. Ihre Kollegin Nina Scheer aus dem Bundestag sieht das auf alle Fälle anders. Selbst wenn wir mal annehmen, es gäbe wieder dieses tolle Gas aus Russland. Warum – wie Kollege Efler geschildert hat – wurden im letzten Jahr mehr Wärmepumpen verkauft als Gasheizungen, obwohl der Gaspreis letztes Jahr relativ vergleichbar war mit dem Niveau vor dem Krieg gegen die Ukraine? Auch Ihre These, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz mehr energetische Sanierung ausgelöst würde, ist fast so steil wie die These von Senatorin Bonde, als sie im Ausschuss meinte, es würden ja noch mehr Wärmepumpen geschaffen. Wenn wir klimaschädliche Energien wie Gas und Ölheizungen befördern, dann kaufen die Menschen Wärmepumpen. Oder anders gesagt in Ihrer Logik: Wenn ich die teure Gasheizung habe und nicht im Kalten sitzen will, dann muss ich endlich sanieren. – Das macht doch keinen Sinn. Klar, wir brauchen die energetische Sanierung, und ja, dafür ist der Klimapakt auch gut. Und ja, ich erwarte, dass dort auch ordentlich investiert wird, auch in erneuerbare Wärmequellen. Aber der Weg, den Sie hier beschrieben haben, ist definitiv ganz großer Blödsinn. Tut mir leid, lieber Kollege, ich schätze Sie sonst wirklich sehr, aber da liegen wir so weit auseinander. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
