Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns waren letzten Sonntag, am 8. März, auf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag. Frauenrechte müssen uns alle angehen, unabhängig vom Geschlecht. Deshalb mal die Frage in die Runde: Wer von den hier anwesenden Männern war denn da? – Ich sehe drei Meldungen; ich habe persönlich vier gesehen. Ich danke euch, die da waren und ein Zeichen gesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich hoffe, dass noch viel mehr männliche Abgeordnete sich für Frauenrechte einsetzen, denn wir sind noch immer von einer echten Gleichberechtigung weit entfernt. Deshalb sind wir demonstrieren gegangen, dafür, dass Frauen ökonomisch Männern gleichgestellt sind, dafür, dass wir Betroffene von Gewalt schützen, und dafür, dass die Hälfte der Macht den Frauen gehört. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir wissen, Spurensicherung ist nur innerhalb von 72 Stunden nach der Tat wirklich effektiv. Seit März 2020 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf vertrauliche, anzeigenunabhängige Spurensicherung, doch die Realität in Berlin ist schwierig. Die Gewaltschutzambulanz leistet sehr gute Arbeit, aber leider nicht flächendeckend, und sie ist nicht rund um die Uhr erreichbar. Doch Beweissicherung nach Gewalt ist kein Extra, sondern ein Instrument, um Täter zur Verantwortung zu ziehen und echte Gerechtigkeit zu schaffen. Die im Antrag vorgeschlagenen Nebeneingänge, eine zentrale Rufnummer oder verbindliche standardisierte Verfahren für gerichtsfeste Spurensicherung können hier helfen. Dennoch bleiben weiterhin rechtliche und strukturelle Fragen ungeklärt: Wie werden bestimmte Leistungen finanziert? Wie erreichen wir besonders vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder Menschen ohne Deutschkenntnisse? Wie wird die Anonymität tatsächlich sichergestellt? – Klar ist, vertrauliche Spurensicherung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb danke ich für den Antrag, denn wir brauchen flächendeckende, niedrigschwellige und schnell verfügbare Strukturen, damit Betroffene Gerechtigkeit erfahren und wir patriarchale Machtstrukturen aufbrechen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Apropos Machstrukturen: In diesem Zusammenhang denke ich auch an das Paritätsgesetz, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und wenn ich an das Paritätsgesetz denke, dann denke ich oft an eine Frau, die dieses Anliegen mit großer Überzeugung vertreten hat: Rita Süssmuth. Im Februar ist sie von uns gegangen, eine herausragende Politikerin der CDU, die über Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Mit Nachdruck hat sie sich für Frauenrechte eingesetzt. Ihr Engagement sollte uns Verpflichtung und Inspiration zugleich sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Vielleicht sollten wir uns gerade jetzt fragen: Wie würde sie sich freuen, wenn wir auch zu ihrem Andenken ein Paritätsgesetz beschlössen und damit das Erbe anträten, für das sie so leidenschaftlich gekämpft hat? Was wäre das für ein schönes Zeichen, um Parität in Berlin umzusetzen, um gemeinsam diese Geschichte zu schreiben, um die Hälfte der Macht auch endlich in diesem Parlament einzuführen? Das wäre ein großer Schritt zu einer gerechteren Demokratie. Wir stehen bereit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Jeannette Auricht (AfD): Ideologie ist wichtiger!]