Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, jetzt wieder ein paar mehr hier auf der Tribüne, und natürlich auch daheim an den Empfangsgeräten! An die AfD-Fraktion: Das Problem haben Sie zutreffend beschrieben, auch wenn ich nicht verstanden habe, warum Sie geklatscht haben an der Stelle, wo Ihr Redner ausgeführt hat, dass am Ende auch Mietwagen zur Organisierten Kriminalität gehören, das ist ja nichts, was man irgendwo mit Beifall noch beklatschen sollte, aber sei es darum. Am Ende hat Ihr Antrag keinerlei Lösungen, echte Lösungen sind da nicht enthalten. Es gibt zahlreiche Autovermieter, die direkt und indirekt Verbindung zur Organisierten Kriminalität aufweisen. Das ist unstreitig. Das haben wir auch in vielen Reden und in vielen Runden im Innenausschuss gehört, auch Clanangehörige fallen immer wieder damit auf, dass sie gezielt Autovermietungen betreiben, um die Fahrzeuge dann für schwere Straftaten zu nutzen. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden von 60 Firmen mit rund 2 200 Autos und Verbindungen zur Clankriminalität und zur Organisierten Kriminalität aus, das dazu. Sie haben dann Verkehrsdelikte und Organisierte Kriminalität in einen Topf gepackt, haben es ein bisschen umgerührt, ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht. Wichtiger ist – das hat ja heute Morgen die Aktuelle Stunde auch schon gezeigt: Als schwarz-roter Senat haben wir uns diese Kriminalitätsbekämpfung auf die Agenda geschrieben, und ich bin Innensenatorin Iris Spranger und unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg sehr dankbar, dass sie dort ganz konkrete Lösungen auf den Weg gebracht und erste Erfolge erzielt haben. Ich will mir jetzt die Wiederholung von heute Morgen ersparen. Hören Sie es sich gern noch mal an, Sie haben ja doch das eine oder andere einfach noch mal wiederholt im Kontext Ihres Antrags, aber konkret hat Senatorin Badenberg eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Verschuldensmaßstabs für Autovermieter und der Erleichterung der Einziehung von Mietwagen im Strafgesetzbuch und Betäubungsmittelgesetz auf den Weg gebracht. Das ist sehr wichtig, weil das abschreckt, das ist die Politik der kleinen Nadelstiche gegen die Organisierte Kriminalität. Durch die gesetzlichen Änderungen muss dem Vermieter künftig nun nachgewiesen werden, bei der Überlassung des Fahrzeugs die Möglichkeit der Begehung von Straftaten mit dem Kraftfahrzeug sorgfaltswidrig außer Acht gelassen zu haben. Dafür vielen Dank, Frau Senatorin! Auch die Innensenatorin hat mit dem Berliner Landeskriminalamt zudem 2025 das europaweite Projekt „Rent“ im Kampf gegen kriminelle Autovermieter mit initiiert. Hierfür stehen EU-Fördermittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung. Auch hierfür vielen Dank, Frau Innensenatorin! Das zeigt ein weiteres Mal, Polizei und Staatsanwaltschaft kämpfen in Berlin auch beim Thema Mietwagen gemeinsam Hand in Hand gegen die Organisierte Kriminalität, und das ist wichtig. Ihren Antrag braucht es daher überhaupt nicht. Sie stellen allerhand schwammige Forderungen auf, die weder realisieren noch berücksichtigen, was schon passiert ist, was konkret in der Pipeline ist. Sie stellen Forderungen auf, die rechtlich nicht durchdacht sind. Im Ergebnis ist es deshalb allenfalls ein gut gemeinter Schaufensterantrag, aber gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht, und daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD)]