Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Am 7. Februar 2005 wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet, weil er glaubte, die Ehre der Familie wiederherstellen zu müssen. Sowohl der Mörder als auch andere Mitglieder der Familie, die den Mord billigten, hatten Kontakte zu islamistischen Kreisen und fühlten sich durch Islamisten angespornt. Seither hat die islamistische Ideologie keinesfalls an Rückhalt verloren, sondern weiter Fuß gefasst in Deutschland und Europa. Frauen werden weiter unterdrückt, zwangsverheiratet und unerträglicher häuslicher Gewalt ausgesetzt – um nur diesen Aspekt herauszugreifen, der das Leben von Hatun Sürücü zerstört hat. Von alldem ist in den Anträgen von Linken und Grünen nicht die Rede. Im Gegenteil: Mit Ihrem pseudowissenschaftlichen Geraune vom vermeintlichen antimuslimischen Rassismus gehen Sie dem legalistischen Islamismus auf den Leim und verbreiten dessen Parolen im politischen Raum. [Beifall bei der AfD] Damit tragen Sie dazu bei, Kritik am politischen Islam zu erschweren und muslimischen Antisemitismus kleinzureden. Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus in allererster Linie gegen säkulare und moderate Muslime richtet. Denn sie sind es, gemäßigte Muslime wie Ahmad Mansour und Seyran Ateş [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] oder Kritiker des Islams wie Hamed Abdel-Samad, die mit dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit überzogen werden. [Vasili Franco (GRÜNE): Gemäßigt im Vergleich zu Ihnen vielleicht!] Den Vogel abgeschossen haben aber die SPD und Raed Saleh, der es geschafft hat, Kai Wegner mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit gleich einen ganzen Gedenktag unter diesem Label unterzujubeln. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Ülker Radziwill (SPD): Hat er gut gemacht!] Wie tief die SPD im islamistischen Sumpf steckt, hat die aktuelle Titelgeschichte des Monatsmagazins Cicero deutlich gemacht. Martin Hikel, einer der letzten aufrechten Genossen, der sich dem politischen Islam noch widersetzte, hat gegenüber dem Cicero Klartext geredet, liebe Kollegen von der SPD: Zum 9. November 2025, dem Tag, an dem ihn die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz abstrafte, weil er den Begriff des antimuslimischen Rassismus für falsch hält, [Niklas Schrader (LINKE): Na, der Arme!] sagte der Neuköllner Bezirksbürgermeister – ich zitiere: „Dieser Tag hat mir in erschreckender Klarheit gezeigt, wie tief der legalistische Islamismus längst in die Diskurse der Berliner SPD hineinwirkt.“ [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Und er fügte hinzu, liebe Kollegen von der SPD: „Wir haben ein Problem mit dem politischen Islam, das wir nicht länger wegreden dürfen.“ – Zitat Ende. – So weit Martin Hikel, bis vor Kurzem SPD-Landesvorsitzender. Es würde mich wirklich mal interessieren, Frau Çağlar oder auch Frau König, was Sie dazu zu sagen haben. Auf dem Cicero-Titelbild halten sich übrigens zwei Hände fest umklammert, und zwar die Hand eines Islamisten und die Hand eines Sozialdemokraten beziehungsweise Linken. Dieses Titelbild bringt die zurzeit größte Bedrohung für die freiheitliche Ordnung in vielen westlichen Ländern zum Ausdruck, und zwar das grün-rote Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind die größte Bedrohung!] beziehungsweise das grün-grüne Bündnis zwischen Islamisten und Grünen. In Frankreich ist die Verbrüderung dieser Lager am weitesten fortgeschritten; man spricht dort von Islamo-Gauchisme, also vom islamischen Linksradikalismus. Wohin das führt, zeigt der offene Antisemitismus der französischen Linken. Mit Ihrer Rede vom antimuslimischen Rassismus bereiten Sie dafür den Nährboden auch in Deutschland und Berlin. Der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus gehört jedenfalls zur Immunisierungsstrategie des Islamismus; das hätten Sie ganz einfach in der DEVI-Studie oder auch bei Susanne Schröter und Ruud Koopmans nachlesen können, Frau Bozkurt. Außerdem ist der Begriff schlicht widersinnig, denn Religion ist keine Rasse. [Beifall bei der AfD] Ihnen geht es dabei offensichtlich allein darum, falsche historische Analogien zu ventilieren. Doch Gott sei Dank fällt die Mehrheit der Muslime in unserer Stadt nicht darauf herein: Die meisten von ihnen sehnen sich geradezu danach, dass beim Thema Islamismus endlich Klartext geredet wird und die Probleme angegangen werden, statt dem legalistischen Islamismus hinterherzurennen. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Zum Abschluss, liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Saleh, habe ich eine Buchempfehlung für Sie mitgebracht, und zwar das am Montag erscheinende Buch des Investigativjournalisten Sascha Adamek mit dem Titel „Unterwanderung“. Auf dem Klappentext wird unter anderem Folgendes zu lesen sein – ich zitiere: „Offener Judenhass durch Migranten auf unseren Straßen. Schülerinnen werden von islamistischen Jugendlichen drangsaliert. Zwangsverheiratungen gehören längst zum Alltag. Jetzt fällt in Berlin auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Hamas und Hizbullah nutzen Deutschland als Rückzugsraum zur Terrorfinanzierung. Gleichzeitig verfolgen die Führer des politischen Islams – aus dem Ausland finanzierte Moscheeverbände – eine erfolgreiche Strategie, unsere Politik, unsere Medien und unsere Kultur zu unterwandern. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ein Netzwerk von linken und islamischen NGOs wird seit Jahren mit hohen Millionensummen aus Steuermitteln gefüttert. Kritiker dieser Entwicklung werden als ‚antimuslimische Rassisten‘ diffamiert. Sascha Adamek deckt anhand von geheimen Ermittlungsakten und Dokumenten auf, wie die Islamisten vorgehen.“ Das ist also auf jeden Fall eine spannende Lektüre für Sie, liebe Kollegen – für den Tag nach dem Tag gegen Islamfeindlichkeit. Schauen Sie doch einfach mal rein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]