Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich hier einmal ganz klar formulieren: Sollte es sich bewahrheiten, dass unter falschen Vermutungen und unter solchen Überlegungen keine Strafanzeigen gestellt worden sind, dann verurteile ich das nicht zutiefst, sondern dann erwarte ich von der zuständigen Bezirksstadträtin, dass ganz klar Konsequenzen gezogen werden. Das Zweite, was ich ganz klar sagen kann, ist, dass wir jetzt, wo wir diesen Vorfall haben, nicht nur mit unseren Abteilungen, sondern auch in den Runden mit den Bezirksstadträten und mit dem Staatssekretär noch einmal ganz genau die Vorgehensweisen besprechen werden, sensibilisieren werden und gewährleisten werden, dass die Kinder- und Jugendschutzkonzepte in den Einrichtungen vorhanden sind und dass auch entsprechend gehandelt wird. Grundsätzlich gilt dennoch: Es sind kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen, und die Verantwortung liegt bei den zuständigen Bezirksstadträten, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu solchen Vorfällen kommt. Wenn es zu Übergriffen kommt, dann haben die Verantwortlichen vor Ort in den Jugendfreizeiteinrichtungen, die Träger und dann auch die zuständigen Bezirksstadträte entsprechend zu handeln. Das ist meine ganz klare Erwartungshaltung. Dementsprechend werden wir ins Gespräch gehen. Jetzt gilt es aber, diesen einen Fall zunächst einmal vollumfänglich aufzuklären.