Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem lieber Herr Nas! Ich habe Ihnen jetzt acht Minuten zugehört. Sie haben mir ja gesagt, ich soll noch ganz viel lernen. Ich habe mich wirklich bemüht, aber ich muss sagen, ich habe von Ihnen übrigens auch sehr viel Geschrei gehört, aber kein einziges Mal, was Sie eigentlich für eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt haben, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das kann aber auch an Ihnen liegen!] die, die wirklich schlaflose Nächte haben, weil sie Angst um ihre Bleibe haben. Und wir alle wissen ja, wenn du erst einmal dein Zuhause verlierst, hast du verdammt schlechte Chancen, eine neue Wohnung zu finden, weil sich nun mal die Neuvertragsmieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Also sollten Sie das mal zur Kenntnis nehmen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich wünschte wirklich mal, Sie würden sich genauso über schlechte Vermieterinnen und Vermieter aufregen, wie Sie sich über uns hier als Opposition aufregen, denn eigentlich sollte es darum gehen, die besten Lösungen für die Mieterinnen und Mieter zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Obwohl die Situation so schlimm ist für die Menschen, wie sie da draußen ist, ist es doch auffällig, dass Sie beziehungsweise auch der Senat trotzdem ein Wohnraumsicherungsgesetz vorlegen, das seinen Namen überhaupt nicht verdient und sogar hinter den eigenen Koalitionsvertrag zurückfällt. Von den vielen vorgeschlagenen Änderungen sind vor allem bestehende Regelungen drin, etwa die im Wohnraumgesetz schon stehen, oder ein bisschen so kleine Korrekturen zur Wohnungsaufsicht, aber nicht mal die Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot, was Abriss- und Ferienwohnungen angeht, werden von Ihnen geheilt, und neue, wirksame Instrumente zur Regulierung fehlen sogar komplett. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Klatschen kann man da eigentlich nicht, aber ich habe bei der CDU ja auch schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich da jemals etwas ändern wird. Deswegen möchte ich heute die lieben Kolleginnen der SPD noch mal ansprechen: [Ülker Radziwill (SPD): Anwesend!] Ist das wirklich der Anspruch, den ihr beim Mieterschutz in dieser Stadt haben wollt? Warum lasst ihr euch eigentlich damit so abspeisen? Und wenn das die wohnungspolitische Antwort von euch auf die größte soziale Krise ist, die wir in dieser Stadt haben, dann ist das nicht ambitioniert, sondern es ist schlicht eine Kapitulation vor der renditegetriebenen Immobilienlobby. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserem grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken hat die demokratische Opposition zwei Entwürfe geliefert, die deutlich machen, es gibt Alternativen zum Nichthandeln des Senats. Beide Vorschläge erkennen an, dass Wohnen eine öffentliche Aufgabe sein muss, und nutzen die gesetzlichen Spielräume, um den Markt einzufangen, denn der regelt es eben nicht. Beide zeigen, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern politisch möglich ist, man muss es nur wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz wollen wir Eigentümer, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, dazu zwingen, auch Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vermieten. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ja, wie schrecklich! Es ist ja die Mehrheit der Bevölkerung in Berlin. Hier haben wir die Sozialquote mit 30 Prozent sogar auf das laut Experten höchste verfassungsrechtlich konforme Level gesetzt, und zwar ohne Förderung. Aber das allein reicht nicht. Die Probleme der Mieterinnen und Mieter fangen oft viel früher an. Oft geht es los mit dem Verkauf der Wohnhäuser zu exorbitant hohen Preisen. Vorher wurde meist jahrelang die Instandhaltung versagt. Dann wird zu noch teureren Preisen weiterverkauft. Das Ergebnis: Häuser verfallen, weil die maximale Rendite rausgepresst wurde. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet das: immer weiter steigende Mieten trotz immer schlechter werdender Wohnverhältnisse. Wer das nicht glaubt, wer daran Zweifel hat, der möge mich gleich zum Hafenplatz begleiten, der hier um die Ecke ist. Das ist ein ziemlich deutliches Beispiel, wo der Handlungsdruck ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit unserer Instandhaltungspflicht und der Rücklage wollen wir für Recht und Ordnung auch auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, wenn Mieter für ihre Miete auch in intakten Wohnungen mit funktionierender Heizung oder Warmwasser leben wollen, wofür sie schließlich auch Miete bezahlen. Damit das Ganze dann auch durchsetzbar ist, brauchen wir harte Sanktionen. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Ich habe Sie nicht gehört! – Es muss Schluss sein mit laxen Strafzahlungen, die von Vermietern aus der Portokasse gezahlt werden. Wer trotz Strafzahlungen, Abschöpfung und Treuhändereinsatz weiter verantwortungslos handelt, wer sich also partout nicht an die Regeln hält, der hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt schlicht und einfach nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb fordern wir als Ultima Ratio eben auch eine Veräußerungspflicht. Darüber können wir aber gerne mit SPD und Linken diskutieren. Wenn man sich die verschiedenen Vorschläge anschaut, wird eines deutlich: Die Schnittmengen zwischen den Ansätzen von SPD, Linken und Grünen sind groß. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Lieber Kollege Saleh, wir arbeiten ja bereits in Spandau gemeinsam für den Milieuschutz und dabei gegen die CDU, also auch gegen Herrn Dr. Nas. Deshalb jetzt auch hier das Angebot: Lasst uns gemeinsam noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen oder zumindest vorbereiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es sei euch gegönnt, ob dieses Gesetz am Ende Bezahlbare-Mieten-Gesetz, Sicher-Wohnen-Gesetz oder anders heißt, ist mir total schnuppe. Entscheidend ist, dass wir als Staat endlich wieder an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen und zeigen, die Politik kann einen Unterschied machen und das Leben der Menschen spürbar verbessern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch uns allen muss hier klar sein, mit einer CDU, die weiterhin vor allem auf Marktmechanismen setzt, wird sich die Wohnungskrise in Berlin nicht lösen lassen. [Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] – Sie können mir gerne eine Frage dazu stellen! – Ihr Wohnraumsicherungsgesetz ist das perfekte Beispiel, konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern wird es mit der CDU nie geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]