Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problemanalyse kann man nur teilen, auch das, was jetzt hier eben von den Kollegen von der CDU und den Grünen gesagt worden ist. Auch für uns als SPD-Fraktion ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ganz vorne. Natürlich muss man sich in dem Zusammenhang auch mit diesen ganz speziellen Autovermietungen beschäftigen, die wir in Berlin nun mal haben. Da passiert so einiges, was natürlich seit einer Zeit beobachtet worden ist. Jetzt ist natürlich die Frage: Warum kommt so ein Antrag der AfD zu diesem Zeitpunkt, wo wir ein – der Kollege von der CDU hat es gesagt – europaweit laufendes Projekt schon haben, an dem sich das Landeskriminalamt beteiligt. Wir haben bereits Bundesratsinitiativen, wir haben Punkte, die in Ministerkonferenzen angesprochen werden, über all die Dinge, die man eben nur auf der Bundesebene machen kann und nicht in Berlin, und da kann man hier auch nur noch mal die Rolle hervorheben, die dabei die Innensenatorin und die Justizsenatorin spielen. Warum aber macht die AfD jetzt so einen Antrag? – Mein Eindruck beim Lesen war: Sie haben sich da jetzt auch mal so ein bisschen umgehört, was alles schon gemacht wird, haben das irgendwo mal erzählt bekommen und haben daraus mal schnell einen Antrag geschrieben, damit Sie das Thema irgendwie für sich vereinnahmen können. Das wird aber im Ansatz scheitern. Das ist nämlich immer dann der Fall, wenn jede noch so kurze Recherche sofort dazu führt, dass man feststellt, dass diese Dinge alle schon gemacht werden, was deswegen nicht zwingend bedeutet, dass das Problem dann schon gelöst ist, denn zum einen muss man die Dinge auf der Bundesebene natürlich dann auch umgesetzt bekommen – das ist immer mit einem hohen Zeitaufwand verbunden – , und zum anderen hat man es hier mit Gegnern zu tun, die relativ flexibel dabei sind, sich auf neue Verhältnisse einzustellen und die unterlaufen zu wollen. Deswegen ist es nicht ganz einfach. Ich bin aber froh, dass wir da ein sehr rühriges Referat im Landeskriminalamt haben, das das macht, was sich das vorgenommen hat und was nach meiner Kenntnis auch alle Unterstützung der Hausleitung bekommt, um bei diesem Thema voranzukommen, sprich, die Kriminalität, die sich zusammen mit diesen Autovermietungen hier herausgebildet hat, dann tatsächlich auch zu bekämpfen mit den landes- und bundespolitischen Maßnahmen. Ich will in dem Zusammenhang auch noch das Thema hervorheben, das wir heute auch schon angesprochen haben, nämlich die Vermögensabschöpfung, die natürlich auch in diesem Kontext eine Rolle spielen kann, und dass deswegen auch wichtig ist, dass es auch dazu Initiativen gibt sowohl der Innensenatorin wie auch der Justizsenatorin. Denn wir müssen diese Dinge natürlich auch aus dem Verkehr ziehen können und auch hier die Frage natürlich stellen, wo die Mittel herkommen, die zur Anschaffung von solchen Luxuskarossen teilweise verwendet worden sind. Also, der Weg muss konsequent weitergegangen werden. Wir müssen nicht nachlassen, wir sollen und wollen nicht nachlassen in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Berlin. Das ist eine große Aufgabe. Die wird aber beschritten, und deswegen brauchen wir auch keine kleinteiligen Anträge, die hier gestellt werden, die letztendlich nur Entschließungscharakter haben, wo wir aber inzwischen schon längst weiter sind, –