Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dieses Rahmengesetz ist überflüssig wie ein Kropf, denn das Grundgesetz ist der Rahmen. Es bringt uns keinen Schritt weiter. Es ist eine Mischung aus Themaverfehlung und politischer Bankrotterklärung. Daher weigere ich mich, heute weiter Zeit zu verschwenden und hier noch mal näher auf das Gesetz einzugehen; das haben wir bereits in mehreren Ausschüssen und hier im Plenum gemacht. Aber dieses Rahmengesetz ist, sorry, Volksverarsche – tut mir leid für meine Wortwahl! – [Zuruf von links: Treffend!] und vor allem auch Ausdruck von kollektiver Verantwortungslosigkeit dieses schwarz-roten Senats. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ülker Radziwill (SPD): Unverschämtheit!] Am 8. Dezember 2025 sagte Sevim Aydin im Ausschuss: „ Als SPD-Fraktion wollen wir natürlich neben dem Vergesellschaftungsrahmengesetz auch weiter an einem Umsetzungsgesetz arbeiten. “ Sorry, aber das ist doch der klare Beleg dafür, dass die SPD selbst zugibt, dass das Rahmengesetz kein Umsetzungsgesetz ist. [Ülker Radziwill (SPD): Es ist mehr als das!] Von daher frage ich Sie: Wann wollen Sie das denn noch machen bis 20. September? Übrigens hat Ihnen auch keiner verboten, dass Sie beides gleichzeitig machen. Von daher, sorry, ist es nicht glaubwürdig, was Sie hier gerade darstellen. Wer die wirklich grundsätzlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt lösen will, muss sich halt hier ehrlich machen. Daher sage ich noch mal Danke an die Initiative „ Deutsche Wohnen & Co enteignen “ , die es eben wieder selbst macht und mit einem Gesetz einen neuen Volksentscheid starten wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Wir werden weiter mit euch kämpfen für eine echte Umsetzung, denn wir brauchen endlich einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt à la Wien und Zürich. Von einst 590 000 landeseigenen Wohnungen wurde seit den Neunzigerjahren über die Hälfte privatisiert. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch über 10 000 Grundstücke wurden übrigens verhökert, eine Fläche größer als Friedrichshain-Kreuzberg. Damals fand die größte eigentumsrechtliche Umverteilung in der Geschichte Berlins statt. Mit dem Volksentscheid 2021 hatten wir die Chance, diesen historischen Fehler ein Stück weit zurückzudrehen. Ich hoffe sehr, so eine Chance bekommen wir noch einmal. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]