Dr. Ersin Nas

Keine Zwischenfragen, Herr Präsident! [Zurufe von den GRÜNEN] Ich möchte die Zeit nämlich nutzen, um die wesentlichen Punkte zu benennen. Lassen Sie uns genau ansehen, was mit diesem Gesetz tatsächlich gefordert wird. Das Gesetz zielt darauf ab, Eigentümer mit mehr als 50 Wohnungen dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an WBS-Berechtigte, insbesondere mit WBS 140, zu vermieten. Bei einer Anzahl von 50 bis 500 Wohnungen sind es 30 Prozent, und wenn Sie über 1 000 Wohnungen haben, müssen Sie 50 Prozent, also die Hälfte, an WBS-Berechtigte vermieten. [Tobias Schulze (LINKE): Ja! Wissen Sie, wie viele WBS-Berechtigte wir in Berlin haben? 50 Prozent!] Zusätzlich müssen Sie noch 10 Prozent an wohnungslose Menschen vermieten. Dabei haben Sie, Frau Eralp, so getan, als hätten Sie in das Grundgesetz hineingeschaut, als hätten Sie in Gesetze hineingeschaut. Bei dem Gesetz frage ich mich, ob es auch dann Anwendung findet, wenn ich unter 1 000 Wohnungen auch Wohnungen in anderen Bundesländern habe. Wenn ich 900 Wohnungen in einem anderen Bundesland habe und 100 Wohnungen in Berlin, findet das dann auch Anwendung? – Das bezweifele ich, aber das sei erst mal dahingestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So weit kann sie gar nicht denken! – Katina Schubert (LINKE): Weiterlesen hilft!] Sie möchten das Zweckentfremdungsgesetz abschaffen und es durch andere Vorschriften ersetzen. In keinem einzigen Satz – und ich habe genau zugehört – wird erwähnt, was Berlin tatsächlich braucht. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Berlin braucht – wahrscheinlich kennen Sie die Statistik noch nicht – [Tobias Schulze (LINKE): Eine neue Regierung!] bis zum Jahr 2040 insgesamt 222 000 Wohnungen. Sie wollen keine einzige Wohnung schaffen; [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie wollen diese entweder anderen wegnehmen oder andere dazu verpflichten, diese an bestimmte Personengruppen zu vermieten, und gegebenenfalls sanktionieren. Das kommt doch einer Enteignung gleich! [Beifall bei der CDU und der AfD – Katina Schubert (LINKE): So ein Unsinn!] Das ist die Linkspartei. Das ist die Linksfraktion. Sie sprachen ja von einer Nachbarin Melek, die auf eine Wohnung wartet. Die Nachbarin Melek wird weiterhin auf eine Wohnung warten, wenn Sie tatsächlich – was nicht passieren wird – in das Rote Rathaus einziehen, denn mit Ihnen wird es keine weitere Wohnung in Berlin geben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Tobias Schulze (LINKE): Wir haben mehr gebaut als Sie!] Das ist die Linksfraktion. Das ist die Linkspartei. Sie wollen nicht selber bauen, wenn man denn auch anderen etwas wegnehmen kann. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen!] Sie kennen die Statistik. Allein der Gedanke an Enteignung und Zwangsvermietung wird dazu führen, dass keiner mehr in Berlin investiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten. [Tobias Schulze (LINKE): Wissen Sie, wie hoch der Bauüberhang ist in Berlin?] Kein privater Eigentümer wird Geld in die Hand nehmen, um Wohnungen zu schaffen oder diese in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Auch, wenn Sie private Eigentümer nicht mögen, verwenden Sie keinen einzigen Satz dafür, um zu erklären, wie man gemeinwohlorientiertes oder genossenschaftliches Bauen fördern kann. Auch daran haben Sie offensichtlich kein Interesse. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber angenommen, liebe Frau Eralp, Sie kommen mit Ihrem Vorhaben durch, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Lassen wir die mal außen vor. Was wird passieren? – Der Eigentümer, der den Bestand an WBS-Berechtigte vermieten muss, wird gerade in diese Wohnungen und Häuser nicht mehr investieren. [Katina Schubert (LINKE): Das muss diese Gemeinwohlorientierung sein!] Er wird nicht energetisch sanieren. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gerade diese Objekte werden verwahrlosen, und das ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter von Berlin. [Katina Schubert (LINKE): So ein Bild haben Sie von Eigentümern!] Dieses Gesetz ist kein Sicher-Wohnen-Gesetz. Dieses Gesetz ist ein Sicher-Stagnieren-Gesetz. Sie wollen Stagnieren. Stagnation, das gehört zu Ihnen. Das haben wir erlebt. Das ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit war es die Linkspartei, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Mit Ihnen gibt es nur Rückschritt!] und es waren die Vertreter der Linkspartei, die alles daran gesetzt haben, zu blockieren, zu verhindern, und so sind Sie auch in die Geschichte eingegangen. Wir müssen das nicht wiederholen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist zwar Unsinn, aber egal!] Sie wollen mit allen Mitteln die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verhindern. [Katina Schubert (LINKE): Haben Sie auch ein Argument?] Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass in die Bestände investiert wird, dass mehr Wohnqualität entsteht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] – Ich kann die Aufregung verstehen. Sie können sich an diese Zeit sehr gut erinnern, deswegen verstehe ich auch Ihre Aufregung, aber hören Sie lieber zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Nee!] Sie wollen in die Bestände nicht investieren, und das wird dazu führen, dass wir keine Wohnqualität haben, dass wir keine gesunden und funktionierenden Stadtquartiere haben. – Wir werden das nicht zulassen, liebe Frau Eralp. Wir werden auch nicht zulassen, dass diese schöne Stadt von Ihnen gehemmt und blockiert wird und die Menschen darunter leiden. [Zurufe von der LINKEN] Ja, die Menschen leiden immer noch darunter, dass Sie in diesen Jahren nicht gebaut haben, blockiert haben, und auch beim Schneller-Bauen-Gesetz haben Sie blockiert. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Wir haben mehr gebaut als Sie!] Blockade, das gehört zu Ihnen, aber nicht zu uns! [Kristian Ronneburg (LINKE): Wie oft wollen Sie diese Lügen noch erzählen? Unglaublich!] Die Mieterinnen und Mieter in Berlin wollen keine sozialistischen Versuche. Sie wollen pragmatische Lösungen und einen effektiven Mieterschutz statt Symbolpolitik. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte aber noch einen wichtigen Aspekt ansprechen. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)]