Dr. Klaus Lederer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gebel hat es eben schon gesagt: Wir sind auf verschiedenen Veranstaltungen darauf hingewiesen worden, dass auch Berlin ein Pflegenottelefon ähnlich wie Hamburg einrichten sollte. Wenn pflegende Angehörige in Berlin beispielsweise einen Unfall haben oder einfach mal schnell erkranken, dann muss der Krankenwagen auch die Pflegebedürftigen in die Krankenhäuser bringen. Das überlastet die Krankenhäuser, die ohnehin schon genug um die Ohren haben und entspricht auch nicht dem Pflegebedarf der Betroffenen. Insofern war es gut und richtig und von unserer Seite auch unterstützt, dass die Koalition im aktuellen Doppelhaushalt Mittel für die Entwicklung eines solchen Pflegenottelefons eingestellt hat. Leider kam es, wie so oft. Schon im Januar, als wir über den Stand der Vorbereitungen etwas mehr erfahren wollten, wurde uns mitgeteilt, dass man in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform ein Pflegenottelefon als Bundesprojekt in Modellregionen plant und ausprobieren möchte. Abgesehen von der Idee in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist aber vieles total unklar. Man weiß nicht, ob Berlin Modellregion wird, man weiß nicht einmal, ob das Modellprojekt auf Bundesebene überhaupt stattfinden wird. Aber die Senatsverwaltung freute sich im Ausschuss noch einmal darüber, dass sie die Mittel im Haushalt für ein Berliner Pflegenottelefon nun für die Kofinanzierung eines Modellprojekts im Bund nutzen kann. Da ist sie wieder, die Ankündigungspolitik von Senat und Koalition, und es ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wissen alle, dass wir jetzt die Probleme haben und dass wir jetzt Lösungen brauchen. Ich kann das für uns als Linksfraktion sagen. Wir werden den Grünenantrag unterstützen. Ein Pflegenottelefon in Berlin muss jetzt vorbereitet und eingerichtet werden, damit sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auf schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall verlassen können. Wir haben in Berlin auch schon entsprechende Strukturen, zum Beispiel Pflege in Not, die entsprechend weiterentwickelt werden könnten. Wenn der Bund tatsächlich ein Modellprojekt umsetzen sollte, dann kann sich Berlin dem anschließen, kann sich auch dafür bewerben, aber auf keinen Fall sollten wir uns auf diese Bundesregierung verlassen und jetzt wieder warten, warten, warten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] So ein Berliner Pflegenottelefon lässt sich nicht von heute auf morgen aufbauen. Deswegen müssen wir jetzt anfangen, damit sich die Menschen mit Pflegebedarf und ihre An- und Zugehörigen darauf verlassen können, dass die Stadt im individuellen Krisenfall für sie da ist und sie nicht alleine lässt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]