Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich wollte es eigentlich nicht machen, aber jetzt muss ich doch dazu sagen, dass der Rassismusbegriff, den die CDU-Abgeordnete hier verwendet hat, absolut verengt ist und nicht dem aktuellen Forschungsstand entspricht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Außerdem muss es auch möglich sein, über antimuslimischen Rassismus zu sprechen, ohne sofort wieder einen Generalverdacht gegen Muslime im Hinblick auf Antisemitismus zu äußern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In ein paar Tagen ist der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Statt für den 1. Juli, den Tag, den migrantische und muslimische Communitys seit Jahren als Tag gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland begehen, hat sich die Koalition aus CDU und SPD für den 15. März entschieden, obwohl dieser sich, anders als der 1. Juli, nicht auf ein deutsches Verbrechen, sondern auf ein Verbrechen im weit entfernten Christchurch in Neuseeland bezieht. Dabei ist antimuslimischer Rassismus auch auf struktureller und institutioneller Ebene ebenso ein deutsches und ein Berliner Problem: in Ämtern, bei der Polizei, in Bildungseinrichtungen, gesellschaftlich. Trotzdem waren wir bereit, auch dieses Datum zu unterstützen – Hauptsache, es gibt einen Tag, an dem antimuslimischer Rassismus und muslimisches Leben vom Senat sichtbar gemacht werden. Nun ist es aber fast ein Jahr her, seitdem die Koalition den Antrag zum Tag gegen Islamfeindlichkeit eingebracht hat, und außer der Einsetzung einer von uns und von den Grünen schon lange geforderten Ansprechperson durch SPD-Senatorin Kiziltepe passierte nichts. Hier hat der Regierende Bürgermeister ganz persönlich verhindert, dass Frau Meheroğlu eine Ansprechperson des Landes Berlin wird. Damit wurde sie, wohlgemerkt als Einzige, nicht mit den anderen Ansprechpersonen gleichgestellt. Ihr fehlt es an der nötigen Anerkennung und den Ressourcen. Das zeigt leider, wie wenig sich Herr Wegner und seine CDU für die Anliegen muslimischer Berlinerinnen und Berliner interessieren und wie wenig er bereit ist, auch dieses Thema gleichwertig zu bearbeiten. Kein Wunder, leugnet doch die CDU schon die Existenz von strukturellem Rassismus, weswegen letztlich auch die Enquete-Kommission scheiterte. [Katharina Senge (CDU): Ach, darum war das?] Bitter ist auch, wenn ich mir den Antrag der Koalition und die genau sieben nichtssagenden Sätze dort anschaue, dass ich nicht einmal auf den Webseiten der Senatskanzlei oder der Antidiskriminierungsverwaltung etwas zu der dort versprochenen Sichtbarmachung und öffentlichen Thematisierung des Tags gegen Islamfeindlichkeit finde. [Zuruf von der AfD: Sehr gut!] Wenn ich dieses Schlagwort eingebe, kommt diese Aussage: Sorry! Es wurden keine Ergebnisse zu ihren Suchkriterien gefunden. – Wo also bleibt die Sichtbarmachung, Herr Wegner? In einem kürzlichen Senatsbericht schrieb der Senat, dass bis zum 15. März 2026 ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeitet werde. Auch hierzu ist nichts zu finden. Wieder versprochen, gebrochen, Herr Wegner! Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung lassen. In den eingebrachten Anträgen fordern wir neben einer Ansprechperson des Senats weiterhin verpflichtende Fortbildungen und Schulungen zu diesem Thema für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die Sichtbarmachung und dauerhafte Förderung muslimischen Lebens, die Stärkung von Beratungs- und Registrierstrukturen, die Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes, das kopftuchtragende Frauen diskriminiert, und das Ende von Pauschalverdacht und Kriminalisierung von Muslimen. Diese Empfehlungen etlicher Antidiskriminierungsverbände und Expertinnen- und Expertenkommissionen warten weiter auf ihre Umsetzung. Diese Punkte standen selbst in einem Bericht der Studie, die vom BMI, dem Innenministerium, auf Bundesebene in Auftrag gegeben wurde. Sie sind immer noch nicht umgesetzt, und das, obwohl erst vorgestern wieder eine repräsentative Studie belegte, dass Muslime und insbesondere kopftuchtragende Frauen besonders oft Diskriminierung im Alltag erleben. Das ist ein echtes Demokratieproblem. Deswegen werden wir als Linke weiter an der Seite von Betroffenen von antimuslimischem Rassismus für ihre Rechte kämpfen, für ein Leben in Würde und ohne Demütigung für alle Berlinerinnen und Berliner. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]