Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wansner! Es ist bemerkenswert, dass wir heute über den Schutz der kurdischen Bevölkerung sprechen und darüber, was diese im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hat, und Sie greifen den einzigen kurdischen Abgeordneten in der Linksfraktion an. Das ist wirklich unglaublich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unglaublich, wie unsensibel die CDU-Fraktion in dieser Frage ist! Wenn wir heute über Rojava beziehungsweise über Nordostsyrien sprechen, dann sprechen wir über eine Region, die für Europa eine viel größere Bedeutung hat, als viele hier wahrhaben wollen, denn dort haben die Menschen etwas erreicht, was lange als unmöglich galt: Sie haben den sogenannten Islamischen Staat mithilfe der internationalen Anti-IS-Koalition militärisch besiegt. Es waren vor allem die kurdischen Kräfte, insbesondere die Frauenverteidigungskräfte YPJ sowie die kurdischen Peschmerga, die mit enormen Opfern den Terrorismus in Syrien, im Irak bekämpft und zurückgedrängt haben. Zehntausende Kurdinnen und Kurden haben ihr Leben in diesem Kampf gegen den IS und al-Qaida in Syrien und im Irak geopfert, um eine Bedrohung zu stoppen, die auch unsere Sicherheit in Europa und auch hier in Berlin getroffen hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ohne diesen Einsatz wäre der IS möglicherweise bis heute ein territorialer Terrorstaat. Die Menschen in Rojava und in Irakisch-Kurdistan haben nicht nur ihre eigene Freiheit verteidigt, sie haben auch unsere Sicherheit in Europa verteidigt. Und was ist der Dank der USA und Europas für diesen Einsatz gegen den Terror? – Die Menschen dort wurden im Stich gelassen. Die desaströse Außenpolitik von Donald Trump führte zum Abzug der US-Truppen aus Rojava aus der Region und schuf damit auch ein Machtvakuum, das neue Instabilität in Syrien ausgelöst hat. Islamistische Milizen griffen dann in Folge die kurdischen Gebiete an, und das ohnehin fragile Syrien wurde erneut destabilisiert. Das ist nicht nur geopolitisch kurzsichtig und falsch, es ist auch ein Verrat an den Werten, die wir hier in Europa zu Recht hochhalten: Freiheit, Demokratie und Frauenrechte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Dabei haben die Kurden in Rojava nicht nur den IS bekämpft. Während in anderen Teilen Syriens religiöse Minderheiten wie die alevitische Minderheit in der Küstenregion und die russische Minderheit im Süden des Landes ebenso in der Region massakriert werden, haben die Kurden ein Gegenmodell zu diesen patriarchalen und autoritären Strukturen der Region aufgebaut. Eine Selbstverwaltung, in der Frauen eine zentrale Rolle politisch und militärisch spielen und in der die ethnische und religiöse Vielfalt als Stärke verstanden und gelebt wird. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Zukunft Syrien überhaupt haben kann, wenn genau solche Ansätze ignoriert oder gar geopfert werden. Was wir derzeit erleben, ist keine nachhaltige Politik für Syrien, sondern kurzfristiges Krisenmanagement ohne politische Perspektive. Wenn Syrien dauerhaft instabil bleibt, wenn Minderheiten nicht effektiv geschützt werden und extremistische Kräfte wieder Raum gewinnen, dann werden wir die Folgen auch hier in Europa spüren: Terrorismus, neue Fluchtbewegungen und eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens. Die Kurdinnen und Kurden waren und sind immer noch unsere zuverlässigsten Partner in der Region, sowohl in Rojava als auch im Irakisch-Kurdistan. Wer seine Partner im Stich lässt, zerstört Vertrauen, auch das Vertrauen in ein Europa der Menschenrechte, der Werte und der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Umso irritierender ist es, worauf sich die politische Debatte in Deutschland derzeit konzentriert. Statt über Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Wiederaufbau Syriens unter demokratischen Bedingungen zu sprechen, geht es vor allem um die Frage der Abschiebungen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Die Bundesregierung lädt die islamistische syrische Übergangsregierung zigmal nach Berlin, um mit ihr nur über ein Thema zu sprechen: über Abschiebungen nach Syrien. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Syrien ist jedoch ein zerstörtes Land und in vielen Teilen faktisch ein failed state. Die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS ist real. Gerade deshalb braucht es eine Außenpolitik, die langfristig denkt und die Kräfte unterstützt, die für Vielfalt, Stabilität und ein friedliches Zusammenleben stehen. Deshalb fordert auch meine Grünenfraktion die Unterstützung der Kurdinnen und Kurden der Region der Rojava, damit auch diese Region Stabilität weiterhin verfolgen und in Frieden leben kann. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]