Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solidarität mit den Menschen in der kurdischen autonomen Region Rojava im Nordosten Syriens ist angezeigt. Im Unterschied zu anderen Teilen Syriens und der islamistischen Zentralregierung hat die autonome Region eine Selbstverwaltung und steht für Gleichberechtigung und die Durch- und Umsetzung von Frauenrechten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch wenn die gleichberechtigte Einbeziehung der nicht kurdischen Bewohner in der Region sich mitunter schwierig gestaltet, haben wir hier trotzdem ein positives Vorbild für diese Region. Das verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Was kann das heißen für Berlin und für die konkreten Forderungen im Antrag der Linken? – Ich glaube, dass die aufenthaltsrechtlichen Ermessensspielräume da, wo sie gegeben sind, bereits genutzt werden. Es gibt auch praktisch keine Abschiebungen nach Syrien. Außerdem müssen wir hier natürlich zwischen den verschiedenen Regionen Syriens durchaus ein bisschen differenzieren. Aber ich habe extra noch mal nachgeguckt, weil es ja im Einzelfall Abschiebungen nach Syrien tatsächlich gibt, aber in der Statistik des LEA finden wir tatsächlich immer nur bis zu einen Fall pro Monat. Das werden seltene Ausnahmefälle sein und sind vermutlich – das hoffe ich jedenfalls – mit den kurdischen Gebieten auch gar nicht im Zusammenhang stehend. Was die Sicherheitslage in Berlin angeht: Die Berliner Polizei schützt die Versammlungsfreiheit ausnahmslos. Deswegen glaube ich, dass wir hier auch sicher sein können, dass auch die Teilnehmenden an Versammlungen, die diese Volksgruppe betreffen, geschützt sind, sich auf die Polizei Berlin verlassen können und dafür nicht zwingend eine Bestätigung durch einen zusätzlichen Beschluss des Abgeordnetenhauses brauchen. [Anne Helm (LINKE): Aber wäre doch ein gutes Zeichen, oder?] Ich freue mich auch über die deutlichen Aussagen im Antrag der Linken gegen islamistische Gewalt und die Bedrohung, die das für die betroffenen Menschen auch bei uns darstellt. Ich glaube, dass wir das tatsächlich in verschiedenen Kontexten sehr im Blick haben sollten. Grundsätzlich muss man sagen, wir sind hier ein Berliner Landesparlament, und es ist ein bisschen schwierig, zumindest insoweit hier Forderungen drin sind, der Senat möge sich gegenüber dem Bund für dieses oder jenes einsetzen. [Anne Helm (LINKE): Das steht uns auch zu!] – Ihnen steht alles Mögliche zu. Wir können auch alles Mögliche beschließen. Das ist überhaupt gar kein Problem. [Anne Helm (LINKE): Eine Städtepartnerschaft zum Beispiel!] Aber der Senat hat keine wirkliche Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Deswegen müssen wir natürlich schon gucken, welche Appelle wir tatsächlich an den Senat richten, aber dass wir hier heute für die Solidarität mit den Menschen in der autonomen Region Rojava ein Signal setzen, finde ich sehr richtig und verdient Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]