Peer Mock-Stümer

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herausfordernde Tage liegen hinter uns. Herausfordernde Tage waren es vor allem für die Menschen unserer schönen Stadt im Südwesten. 45 000 Haushalte, 100 000 Berlinerinnen und Berliner waren in Steglitz-Zehlendorf vom 3. Januar an ohne Strom und ohne Wärme. Auch Gewerbebetriebe, Schulen, Heime, Arztpraxen und auch einige Kultureinrichtungen hatten auf einen Schlag keinen Strom und in der Folge keine Wärmeversorgung mehr – und das bei wirklich frostigen Temperaturen. Ursache, und das gehört zur Erwähnung mit dazu, war ein verabscheuungswürdiger linksterroristischer Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal. Aber unabhängig von dem konkreten Ereignis: Unsere freiheitliche Gesellschaft ist permanent Angriffen ausgesetzt, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, sei es ein islamistischer Hintergrund oder Terrorismus von rechts oder von links. Die Motive mögen unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen für unser Gemeinwesen in der Bewältigung der Folgen dieser Angriffe auf unsere Freiheit bleiben gleich. Von Albert Einstein kommt das Zitat: „In der Mitte der Schwierigkeit liegt die Möglichkeit.“ Daher ist keine Katastrophenabwehr so gut, dass sie nicht doch verbessert werden könnte. Das ist ein permanenter Prozess, und zu diesem Zweck wird der Senat auch einen entsprechenden Maßnahmenplan vorlegen. Das ist Work in Progress und kein einmaliger Vorgang. [Beifall bei der CDU] Nun zu Ihrem Antrag, und gestatten Sie mir einen kurzen zeitlichen Rücksprung: Am 5. Januar konnte Senatorin Wedl-Wilson im Kulturausschuss berichten, dass der Katastrophenschutzkrisenstab der Kulturverwaltung einsatzbereit war und dass die Alarmroutinen gegriffen haben. Es gab direkten Kontakt zu den betroffenen Institutionen Haus am Waldsee, Haus der Wannsee-Konferenz und Liebermann-Villa. Und das zeigt eins: Vom Grundsatz her sind unsere kulturbewahrenden Institutionen und die Senatsverwaltung für Kultur auf solche Szenarien gut vorbereitet. Denn sie alle wissen, dass ausfallende Sicherheits- und Kommunikationstechnik das allgemeine Einbruchsrisiko erhöhen und dass ausfallende Lüftungs- und Klimatechnik ein erhöhtes Risiko für konservatorische Schäden bedeuten. Nun bringt die AfD-Fraktion einen Antrag ein und regt an, dass die Handlungsempfehlungen, die sich auf der Homepage des Berliner Museumsverbandes befinden, umgesetzt werden sollen. Aber die Handlungsempfehlungen des Berliner Museumsverbandes werden berücksichtigt, und die von der AfD geforderten Alarmpläne bezogen auf die einzelnen Häuser und Institutionen gibt es ja. Und dass Bestände inventarisiert werden müssen, ist nun auch keine neue Erkenntnis, sondern geübte Praxis. Und auch die Forderung der Schaffung eines zentralen Notfallverbundes und die Forderung der gegenseitigen Unterstützung der Kulturinstitutionen im Notfall wird dort, wo es angezeigt ist, auch umgesetzt. Zusätzlich unterstützt der Senat die kulturgutbewahrenden Einrichtungen zudem bei der Vernetzung, bei der Projektion und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung ihrer Resilienz, bei der Prävention und im Schadensfall. Vor diesem Hintergrund sehen wir als CDU-Fraktion auch keinen zusätzlichen Bedarf für eine zentrale Speicherung beziehungsweise zentrale Koordinierungsstelle ergänzend zu den bereits vorhandenen und bewährten Strukturen und Instrumenten zum Schutz von Kulturgut im Katastrophenfall. Also kurzum: Vielen Dank für den Hinweis auf die Internetseite! Aber bei Ihrem Antrag handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen. Daher lehnen wir den Antrag ab. Von Churchill kommt der Satz: „Keine Krise sollte verschwendet werden.“ Wir als Koalition tun das auch nicht, sondern ziehen die notwendigen Schlüsse permanent daraus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]