Dr. Bahar Haghanipour

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dem Abgeordneten Dr. Bronson von der AfD-Fraktion darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Bei der Fraktion Die Linke gab es einen Mandatswechsel. Frau Ines Schmidt hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für ihr Wirken im Abgeordnetenhaus und wünsche ihr alles Gute. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nachgerückt ist Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. – Willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Schluss mit Drohungen, Gewalt und Ramadan-Druck: Berlins Schulen endlich befrieden und friedliches Lernen ermöglichen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 19 und 70 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Justiz aktiv gegen Organisierte Kriminalität (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort!