Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem das Verfahren wegen des Maskenskandals mit Milliardenschaden durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurde, frage ich den Senat, ob die Berichte des Bundesrechnungshofs und der Sachverständigenbericht von Frau Sudhof, aus denen sich ein entsprechender Anfangsverdacht doch recht offensichtlich ergeben sollte, berücksichtigt wurden oder ob im Kontext dieser Einstellung gegebenenfalls eine Weisung der Justizverwaltung im Spiel war.