Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute zwei gänzlich unterschiedliche Themen, und deshalb komme ich zunächst zum Antrag Ferienwohnungen zurückholen. Zurückholen zu wem? Wem gehören die denn? Aber, na gut. Der Inhalt ist schnell erklärt: Sie wollen den Berlinern, sowohl Vermietern als auch Mietern, das Verfügungsrecht über ihre Wohnungen nehmen, mindestens aber mit einer dysfunktionalen Verwaltung so erschweren, dass schon der Versuch durch einen undurchdringlichen Gesetzesdschungel führt. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wie gehen Sie mit den Verben um?] Natürlich haben Sie nur Gutes im Sinn und wollen wieder mal Mieter retten, ist ja klar. So die Story zum Antrag. Die alte Dame, die ein Zimmer zur Aufbesserung ihrer kargen Rente untervermietet, muss dann eben für das Kollektiv auf der Strecke bleiben. [Tobias Schulze (LINKE): Wir kennen sie alle!] So sind sie halt, die Kommunisten. Gerettet wird dabei niemand, denn sie bleibt ja in ihrer Wohnung. Die Wahrheit ist: Sie greifen mit jeglichem Verfassungsbruch, den man im deutschen Recht finden kann, das Eigentum und die informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 an. Um es jedermann verständlich zu machen, der Staat in der Rolle des Blockwartes mit den Mitteln der Neuzeit, wie der automatisierten Durchschnüffelung des ganzen Lebens. Sie wollen nahtlos da weitermachen, wo Sie 1989 aufgehört haben. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ich gehe mal Schokolade kaufen!] So träumen Honeckers Erben vom gläsernen Bürger, und die SPD ist davon auch nicht weit weg, grüne Kommunisten sowieso nicht. Sie wollen also Wohnungen zurückholen, sozusagen vom Klassenfeind, dem Eigentümer, heim ins kommunistische Reich. Das können Sie vergessen, nicht mit uns! Haben Sie Ihren Mitmenschen auch erklärt, dass die Berliner Wirtschaft zu 85 Prozent aus Dienstleistungen besteht? Ganz vorne mit dabei: der Tourismus. Für eine Handvoll Menschen, die eine Ferienwohnung auf Dauer dann beziehen, werden andere, die vom Tourismus leben, arbeitslos. Aber, was interessieren Sie schon Zusammenhänge? Lassen Sie uns doch lieber die Wohnungen von den illegalen Untervermietern zu weit überhöhten Preisen zurückholen. Da sind wir dabei, den Zuhältern des Wohnungsmarktes das Handwerk zu legen. Können wir gern machen, aber ich glaube, dafür können wir Sie nicht begeistern. Ich komme zum Sicher-Wohnen-Gesetz, und da habe ich aufmerksam gelesen, aber den Punkt, wo Wohnen sicherer würde, nicht gefunden. Allenfalls wird das Angebot durch Ihre mehrfachen Verfassungsbrüche kleiner, und auch das haben Sie ja schon vor Jahren dokumentiert mit Ihrer Komplizenschaft zur Interventionistischen Linken, die Chaos am Wohnungsmarkt stiften will, um damit die Vermieter zu diskreditieren, siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes aus 2018, als der Verfassungsschutz noch einen richtigen Präsidenten hatte. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zum Mietendeckel klar und deutlich gesagt, was im Grundgesetz steht: Wo der Bund geregelt hat, hat das Land Berlin keinerlei Rechte zur Regelung. Noch knackiger: Sie wollen privaten Eigentümern vorschreiben, wer in ihre Wohnung einzieht und zu welchem Preis, ebenfalls ein klarer Verfassungsbruch, aber mal ehrlich, wer im roten Berlin interessiert sich noch für das Grundgesetz, siehe Mietendeckel? [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ja, Mietrecht!] Das Grundgesetz haben Sie doch längst hinter sich gelassen. Fassen wir mal zusammen: Sie haben gemeinsam Massen ins Land geschleust und wollen die jetzt unterbringen auf Kosten der Berliner, vornehmlich der Vermieter, aber auch der Mieter, die auf der Strecke bleiben. Ohne diese Refugees-Welcome-Schleusung, übrigens der nächste Verfassungsbruch nach Artikel 16a und § 96 Aufenthaltsgesetz Einschleusung von Ausländern, gäbe es den Wohnraummangel nicht, zumindest nicht in der Form, wie er sich jetzt darstellt. [Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Gab es vorher schon!] Sie wollen ein Problem lösen, wieder einmal, welches Sie gemeinsam, und zwar Sie alle hier, selbst geschaffen haben. Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben noch nie etwas Gutes bewirkt. Sie verstoßen gegen das Eigentumsrecht Artikel 14 Grundgesetz und erneut gegen das Regelungsrecht des Bundes nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz, wie schon beim Mietendeckel. Gegen die allgemeinen Menschenrechte Artikel 17 verstoßen Sie sowieso. Das ist allerdings systemimmanent beim Kollektivisten, dem das Leben des Einzelnen nur dann etwas bedeutet, wenn man daraus eine tränenreiche Geschichte basteln kann, um politische Ziele durchzusetzen. [Beifall bei der AfD] Ansonsten wird das Individuum gnadenlos dem Kollektiv untergepflügt. Sie nennen das Gerechtigkeit, ich nenne das Kommunismus, und wie es so ist im Kommunismus, gibt es immer Gleichere unter Gleichen, die dann in Luxuslimousinen gefahren werden, wie die rote Heidi, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Na ja, eine Million Luxuslimousinen in Berlin!] und in Feudalmanier auf das Volk herunterblicken, welches nach ihren Wünschen dann schon längst nicht mehr Autofahren darf. Und wessen Köpfe sehen wir da hinter verdunkelten Scheiben auf dem Weg zu Wandlitz 2.0? – Ihre, meine Herrschaften, der umbenannten SED. [Beifall bei der AfD] Sie wollen die Nachfolge von Walter Ulbricht und Erich Honecker antreten, und wir schauen mal, wer Ihnen dabei behilflich sein wird. Wir sind es nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Und an die Berliner: Liebe Berliner, die Frau, die hier als Erste geredet hat, die möchte Bürgermeisterin dieser Stadt werden. Ich bitte euch, das könnt ihr nicht ernst meinen! – Danke! [Beifall und Lachen bei der AfD]