Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Finanzsenator Evers! – Sie haben das Wort. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat muss ich Ihnen nicht länglich ausführen, unter welchem Druck der Arbeitsmarkt in Berlin insgesamt steht und welchem Druck wir als Arbeitgeber Land Berlin im Wettbewerb mit all denjenigen, die ebenfalls Arbeitskräfte suchen, ausgesetzt sind. Wir haben uns kürzlich auch im Senat über das Thema Fachkräftemangel beraten. Wir müssen uns in diesem Wettbewerb als guter Arbeitgeber positionieren. Wir sehen an der Zahl der in den letzten Jahren unbesetzten Ausbildungsplätze – das sind jährlich rund 300 – , dass wir hier konkreten Handlungsbedarf haben und eine Problemsituation zu beschreiben ist. Wir sehen gleichzeitig, dass ungefähr jede dritte Bewerbung – und bei den Dualstudierenden ist es noch etwas mehr – von außerhalb kommt. Wenn also einerseits ein hohes Interesse von jungen Menschen gegeben ist, von außerhalb Berlins in die Stadt zu kommen und für das Land Berlin zu arbeiten und andererseits trotzdem 300 unbesetzte Ausbildungsplätze pro Jahr zu verzeichnen sind, dann liegt es nahe, dass – ähnlich, wie es auch andere Arbeitgeber beschreiben – , die aktuell angespannte Situation am Wohnungsmarkt eine der Eintrittsbarrieren ist, mit denen junge Menschen in Berlin zu kämpfen haben. Das vorausgeschickt, ist natürlich jede neue Wohnung, die entsteht, ein Beitrag dazu, die Situation zu entspannen. Deswegen setzt der Senat seinerseits alles daran – und das ist insbesondere der Aufgabenbereich des Kollegen Gaebler – , das Bauen zu beschleunigen, zu vereinfachen und die Wohnungsbauziele des Landes Berlin, ambitioniert wie sie sind, zu erreichen. Gleichzeitig nehmen wir immer wieder wahr, dass sich Bauvorhaben verzögern, dass es nicht ganz so schnell geht, wie man es hofft und erwartet. Jeder kennt aus seinem persönlichen Bereich – im Bezirk, im Wahlkreis, in anderen Zusammenhängen – die Schwierigkeiten, die Wohnungsbauvorhaben häufig genug damit haben, zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir werden also für diese Zwischenzeit, in der es noch nicht gelungen ist, die wohnungsbaupolitischen Ziele umfänglich zu erreichen, auch Lösungen anzubieten haben, die dazu beitragen, dass junge Menschen, die ein Interesse an einer Ausbildung beim Land Berlin haben, auch ein Wohnungsangebot bekommen, insbesondere, wenn sie von außerhalb kommen, und insbesondere dann, wenn ein dringender Bedarf – in bestimmten Bereichen ist es ja dringender als in anderen – besteht. Hierauf hat das Land Berlin reagiert. Wir haben generell für die Beschäftigten des Landes Berlin das Segment des Beschäftigtenwohnens in den Blick genommen, sind hier intensiv bemüht, das mit unterschiedlichen Partnern zu realisieren. Wir haben auch bei der Kollegin Spranger eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die das Thema voranbringt. Mit dem letzten Doppelhaushalt ist uns aber dankenswerterweise auch die Möglichkeit an die Hand gegeben worden, ein weiteres Projekt aus dem PEP 2030 zu realisieren. Das ist der Bereich des Auszubildendenwohnens für Auszubildende und Anwärter des Landes Berlin. Unter dem Titel HomeBase sind wir damit jetzt gestartet. Ziel ist, dass wir im ersten Schritt 145 geförderte Apartments für Auszubildende und Anwärter des Landes Berlin bereitstellen, insbesondere in Mangelberufen und insbesondere dann, wenn sie von außerhalb nach Berlin kommen. Einerseits gilt es also, die Eintrittsbarriere abzusenken und andererseits gezielt solche Berufsgruppen zu adressieren, bei denen die Situation aus der aktuellen Einschätzung heraus am dringlichsten ist. Das sind insbesondere diejenigen, die die jeweils höchste Quote an unbesetzten Stellen und Auszubildendenplätzen vorzuweisen haben. Das halten wir für einen sehr wichtigen Baustein unserer PEP-2030-Strategie, und wir sind, noch einmal, dem Abgeordnetenhaus dankbar dafür, diese Möglichkeit bekommen zu haben. Die Umsetzung hat unmittelbar begonnen.