Jan Lehmann

Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade auch nach der in dieser Woche vorgestellten neuen Kriminalstatistik der Innenverwaltung wissen wir, der schwarz-rote Senat wirkt und macht Berlin sicherer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch Quatsch!] Zum Beispiel haben die Messerverbotszonen eine sichtbare Auswirkung. Es gibt weniger Messertaten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Politik will natürlich jeder die Kriminalität und vor allem die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Und das ist auch gut so. Sie sehen, ich kann mich hier aber auch nicht genau an die Überschrift halten und nur über die Justiz reden, wie in der Überschrift der Aktuellen Stunde steht, denn es sind alle Senatsverwaltungen irgendwie daran beteiligt. Dafür notwendig sind sowohl effiziente und nachhaltige Sicherheits- als auch effiziente und nachhaltige Justizpolitik allen voran. Genau hier greift die Arbeit des Berliner Senats ineinander. Vorab möchte ich noch einer anderen Senatsverwaltung meinen ausdrücklichen Dank zollen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die mit ihren Verbundeinsätzen die Sache auf rechtlichen Füßen ziemlich gut regelt und dafür sorgt, dass wir auf diesem Gebiet auch gut aufgestellt sind, mit den Gewerbekontrollen zum Beispiel. [Beifall bei der SPD] Es bleibt dennoch stets eine politische Versuchung: Bei jedem neuen Verbrechen fordern wir reflexhaft schärfere Strafen. Wir wetzen das sprichwörtliche Schwert, bis die Klinge dünn wird, aber wir müssen uns eingestehen, es liegt nicht unbedingt an der Schärfe der Waffe, dass wir den Kampf nicht gewinnen, es liegt daran, dass wir am falschen Ort kämpfen. Ein anderer Punkt ist, dass dauerhafte Lösungen zu etablieren, auch länger dauert, weil sie komplizierter werden. Das betrifft auch die Ausstattung der Justiz und damit eben auch über 1 Million offener Strafverfahren in ganz Deutschland. Jeder kann sagen: Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung, und dann wird das schon – , aber das schreibt sich schlecht auf ein Wahlplakat. Und genau auch darüber entscheidet sich die Sicherheit unserer Stadt. Ein Rechtsstaat – das hatten die beiden Kollegen vorher schon gesagt – , der kapituliert, weil Millionen Verfahren offenliegen, wäre ein zahnloser Rechtsstaat, wo sich dann Kriminalität und auch Organisierte Kriminalität noch mehr Raum verschaffen würden. Die Organisierte Kriminalität lässt sich langfristig aber nicht allein mit harten Mitteln und scharfen Strafen bekämpfen, denn auch das – Sie ahnen es schon – ist komplizierter. Noch mal zur Einordnung: Egal bei welcher Art von Organisierter Kriminalität, die Gewinne gehen immer an die Hintermänner und nicht an die kleinkriminellen Täter in vorderster Reihe. Deshalb unser Fokus – drei Punkte ganz kurz – : konsequente Strafverfolgung im Alltag, echte Auswege bieten für Täter, die das auch wollen, und gegen die Hauptverantwortlichen vorgehen, indem wir dort ansetzen, wo es wirklich wehtut, beim Geld. [Beifall bei der SPD und der CDU] Straßendealern und anderen Handlangern der Organisierten Kriminalität müssen wir Perspektiven abseits der Illegalität bieten: Resozialisierung nach erfolgter Strafe, insbesondere durch Bildung und Ausbildung, gesichertes Aufenthaltsrecht und die Möglichkeit zu arbeiten für diejenigen, die gerade nicht hinter Gitter sitzen, dazu Integrationshilfen, aufsuchende Sozialarbeit. – Das ist sozialdemokratischer Umgang mit dem Problem. Dort setzt jetzt die Berliner Bundesratsinitiative auch zur Beweislastumkehr an. Wir haben das Ziel, dass damit schneller Vermögen aus Straftaten eingezogen werden können. Wer bei wenig Einkommen ein dickes Auto fährt, soll künftig darlegen, woher das Vermögen dafür kommt, sonst verliert er es. Bisher musste zweifelsfrei nachgewiesen werden, aus welcher Straftat das Geld stammt. Jetzt findet die erwähnte Beweislastumkehr statt. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie ihre Vermögenswerte eben nicht aus Straftaten haben. Diese Idee zur Beweislastumkehr – Kollege Herrmann hat es angedeutet – geht ursprünglich auf die Initiative von Senatorin Spranger aus dem Jahre 2023 zurück, als sie den Vorsitz der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz inne hatte. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Bereits damals hat Frau Spranger gefordert, den Nachweis des legalen Erwerbs der Vermögenswerte bei Vermögen unklarer Herkunft umzukehren. Deswegen können wir diese Weiterbehandlung der Initiative durch unsere Justizverwaltung mit Frau Dr. Badenberg nur begrüßen. Hier arbeitet die Koalition Hand in Hand. Denn auch die Justizverwaltung hat den Handlungsdruck auf diesem Feld erkannt und wird ihn gesetzgeberisch nachvollziehen. Betroffene müssen künftig nachweisen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Frau Dr. Vandrey erwähnte auch gerade die Beweislastumkehr. Das ist ein schwieriges Thema. Ja, es gibt diese Meinung, Frau Dr. Vandrey. Das ist aber eine Minderheitenmeinung. Die meisten Gerichte, einschließlich Bundesverfassungsgericht, und die herrschende Meinung gehen davon aus, dass es sich bei der Vermögensentziehung gerade nicht um eine Strafe handelt und deshalb die Unschuldsvermutung nicht gilt. Außerdem führt die frühzeitige Ermittlung, Sicherung und Abschöpfung illegal erlangten Vermögens zu einer nachhaltigen Schwächung der kriminellen Strukturen, und damit sinkt automatisch der Anreiz zur Begehung weiterer gewinnorientierter Straftaten. Und dafür allein lohnt es sich, die Beweislastumkehr hier einmal anzuwenden. In der Bundesratsinitiative steht auch der Satz – ich zitiere –: „Zweifel gehen nunmehr zulasten des Betroffenen.“ Als Jurist gehen mir diese Worte – Frau Dr. Vandrey hat es angedeutet – nicht allzu leicht über die Lippen. Aber klar ist, dass wir bisher an viel illegales Geld eben nicht rankamen. Diese Gesetzesänderung wird das jetzt verhindern. Sie ist zur Bekämpfung schwerer Organisierter Kriminalität, wie oben beschrieben, notwendig. Bei allem Lob auch für die Berliner Justiz an dieser Stelle dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Auch wesentliche Teile der Arbeit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ruhen auf den Schultern der Polizei in Berlin. Ich sagte oben schon, bereits mehrere Ressorts sind beteiligt. Die Bekämpfung der OK ist eine zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und auch in Berlin ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Polizei und des Landeskriminalamtes im Besonderen. Die Polizei arbeitet hier in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden aus dem Justizbereich zusammen. Der Polizei, insbesondere dem LKA, obliegen die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sowie die entsprechenden operativen Maßnahmen. Nur durch diese Maßnahmen und Ermittlungen ganz am Anfang gelingt es, tief in die Strukturen der kriminellen Gruppierungen einzudringen. Nur so kann die Polizei die im Hintergrund agierenden Hauptverantwortlichen überhaupt erkennen und überführen. Die Berliner Polizei ist außerdem bundesweit Vorreiter bei der Bekämpfung der Kriminalitätsunterstützer der sogenannten Autovermieter. Kriminelle Strukturen nutzen Autovermietungen zum einen zur Geldwäsche und zur Verschleierung der Besitzverhältnisse, und zum anderen stellen inkriminierte Autovermietungen Fahrzeuge für verbotene Fahrzeugrennen und zur Begehung von Straftaten zur Verfügung. Wir hatten dazu auch gerade im Ausschuss ausführlich Anhörungen. Der Phänomenbereich sogenannte Clankriminalität oder auch Kriminalität großfamiliärer Strukturen wurde durch das LKA in Berlin seit 2019 in Bezug auf inkriminierte Autovermietungen analysiert. Es wurden auch erste Bekämpfungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu zählt zum Beispiel, Autovermietungen als erlaubnispflichtiges Gewerbe einzustufen, und darum können wir auch verdachtsunabhängige Gewerbekontrollen ermöglichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Berliner Polizei hat zudem etwa 1 Million Euro europäischer Fördergelder eingeworben, um die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens umfassend weiterzuentwickeln. Ein anderes Problem werden wir dabei sicher auch beachten, nämlich vorschnelle rassistische Diskriminierung. Wenn ich mit viel Bargeld erwischt werde, denkt man vielleicht, das ist normal, aber wenn einer mit dem Namen Remmo angehalten wird und viel Bargeld hat, dann muss er sich äußern und sagen, woher das kommt. Darauf müssen wir ein Auge haben; nicht wie in den USA, dass bei Geldabschöpfung vor allen Dingen Kleinstvermögen und eben die Handlanger getroffen werden. Wir werden das beachten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Dirk Stettner (CDU) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Berliner Koalition ruht sich auf den hier besprochenen Maßnahmen gerade nicht aus. Wir haben noch mehrere Felder entdeckt, auf denen wir tätig werden müssen. Deshalb hat die Senatorin Spranger ja auf der letzten Innenministerkonferenz – ja, die heißt nur einmal Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz und ab dann wieder Innenministerkonferenz, das tut mir leid – eine weitere Initiative eingebracht, nämlich um die Schusswaffengewalt nachhaltig zu bekämpfen und bessere Ermittlungstätigkeiten gerade für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Auch hierzu wird die Berliner Justiz nachfolgende Maßnahmen erarbeiten und die Arbeit der Innenbehörde fortsetzen und zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Ich komme auch zum Schluss: Organisierte Kriminalität ist ein schwerwiegendes Problem in Berlin. Unsere Lösungen müssen konsequent und spürbar sein, doch Sicherheitspolitik ist mehr als das Vorzeigen harter Fäuste; ich habe es eingangs erwähnt. Wahre Stärke zeigt ein Rechtsstaat dann, wenn er klug genug ist, Ursachen zu bekämpfen, und mutig genug ist, seine eigenen Methoden stets kritisch zu hinterfragen. Bieten wir der Organisierten Kriminalität die Stirn, aber ohne dabei das zu verlieren, was uns von ihr unterscheidet: unsere rechtsstaatlichen Werte! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]