Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Antrag behandelt wichtige Themen, und genau das ist der grundlegende Mangel an diesem Antrag. Es fehlt ihm an klarer Struktur. Wir haben es gerade schon gehört. Der Antrag erinnert mich eher an eine kroatische Potpourriplatte. Irgendwie ist alles dabei, doch man kann sich irgendwie geschmacklich auf nichts konzentrieren. Hier werden unterschiedliche Bereiche miteinander vermischt, die jeweils für sich genommen ernst zu nehmen sind, aber eben nicht einfach in einen Antrag gehören. Da geht es zunächst um die Blackoutszenarien, dann um Erste-Hilfe-Ausbildung für Kinder, dann um Gebäudekennzeichnung, technische Anschlüsse für Notstromaggregate und weitere Maßnahmen zur Notfallvorsorge. Das alles sind unterschiedliche Ebenen mit unterschiedlichen Anforderungen. Was hier vorgelegt wird, ist deshalb kein klar gegliedertes Konzept, sondern eher eine lose Sammlung unterschiedlicher Anliegen, [Vereinzelter Beifall bei der AfD] als hätten Sie, Herr Bocian, mit Ihren Parteimitgliedern Brainstorming gemacht, alles an die Tafel geschmissen, und als Sie fertig waren, haben Sie einfach alles hier reingegossen und dann einfach mal schnell einen Antrag daraus gemacht. [Heiko Melzer (CDU): Wo ist eigentlich Ihr Antrag?] Kritisch ist ein Teil der Begründung, in dem mit dem Blackoutszenario gearbeitet wird. Auch hier wäre etwas mehr Präzision, vor allem aber Ehrlichkeit angebracht. Blackouts fallen ja schließlich nicht vom Himmel. Die konkreten genannten Stromausfälle hatten Ursachen. Nennen Sie doch einfach mal Ross und Reiter! Zeigen Sie doch mal Rückgrat! Benennen Sie es doch einfach! Sie haben es zwar einmal kurz erwähnt in der Rede, aber es gehört einfach auch in den Antrag hinein. Dahinter standen eben nicht nur abstrakte Risiken, sondern konkrete linksextremistische Angriffe auf kritische Berliner Infrastruktur, die es zukünftig einfach besser zu schützen gilt. [Beifall bei der AfD] Klar kann es auch Blackouts durch technische Fehler geben. Die große Frage der Versorgungssicherheit hängt aber eben auch immer mit sehr dummen politischen Fehlentscheidungen zusammen. Davon haben wir leider genug in Deutschland. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Wenn in Deutschland hervorragende und sichere Kernkraftwerke oder modernste Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, dann darf man sich eben später nicht hinstellen, als hätte man mit den heutigen Risiken für Blackouts nichts zu tun. [Beifall bei der AfD] Flatterstrom durch wetterabhängige, schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie kann eben keine solide Grundlast ersetzen. Der nächste Blackout ist daher auch ohne Linksterror nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. [Frank-Christian Hansel (AfD): Leider ja!] Trotz dieser Kritik enthält der Antrag auch vernünftige Punkte. Die Kennzeichnung von Gebäuden und Gebäudeteilen an Schulen ist natürlich sinnvoll. Feuerwehr und andere Rettungskräfte können so schneller ihr Ziel finden. Die Frage ist natürlich, warum über all die Jahrzehnte so etwas überhaupt nicht Standard ist. Ebenso sinnvoll sind einheitliche und praxistaugliche Anschlüsse für Notstromaggregate. Auf diesen Mangel hatte auch die Bildungssenatorin völlig zu Recht hingewiesen. Allerdings war zu dieser besagten Ausschusssitzung damals auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hinzugeladen. Herr Zückmantel hat klar kommuniziert, dass Notstromaggregate einfach aus kostentechnischen Gründen überhaupt nicht umsetzbar sind. Berlin hat dafür gar kein Geld, und technisch ist das Ganze so gut wie nicht umsetzbar. Von daher könnte man denken, zumindest dieser Punkt im Antrag ist ein Schaufensterantrag. Auch eine Erste-Hilfe-Ausbildung für Kinder und Jugendliche ist grundsätzlich richtig. Es schadet natürlich nicht, unseren Kindern etwas Neues beizubringen. Sie sollten früh lernen, wie man in Notsituationen handelt und Verantwortung übernimmt. Nur zeigt sich auch hier wieder das Problem dieses Antrags: Ein sinnvoller Punkt wird an andere, völlig anders gelagerte Themen angehängt, statt ihn als eigenständige Maßnahme sauber herauszuarbeiten. Deshalb bleibt unser Fazit: Es gibt in diesem Antrag einzelne richtige Ansätze, aber aus mehreren richtigen Einzelpunkten wird noch kein guter Antrag. Wer Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Schulen wirklich stärken will, muss sauber gliedern, sachlich trennen und politisch ehrlich argumentieren. Daher werden wir uns natürlich über die Beratung im Ausschuss freuen und werden definitiv noch einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]