Dr. Claudia Wein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer Expertinnen- und Expertenkommission zum sogenannten antimuslimischen Rassismus. Die Bekämpfung von Rassismus ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen auch der CDU-Fraktion. Doch der Antrag geht weit darüber hinaus. Er fordert neue Beauftragte, neue Programme, neue Studien und neue Strukturen. Rassismus ist abzulehnen, ohne Wenn und Aber. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Jeder Mensch in Berlin muss unabhängig von Herkunft oder Religion sicher und respektiert hier bei uns leben können. [Beifall bei der CDU] Aber: Die Bekämpfung von Rassismus und von Diskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe des gesamten Staates. Sie darf nicht auf immer neue Sonderbeauftragte, Einzelstellen oder spezialisierte Programme ausgelagert werden. Wenn wir beginnen, für jede gesellschaftliche Gruppe eigene Antidiskriminierungsstrukturen zu schaffen, verlieren wir den Blick für das Ganze und für uns insgesamt mit unserem Zusammenhalt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ansatz ist daher ein anderer: konsequente Gleichbehandlung für alle statt immer neuer Parallelstrukturen. Jetzt zum Begriff des antimuslimischen Rassismus: Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den verwendeten Begriff selbst. Der Begriff antimuslimischer Rassismus ist außerhalb politischer und akademischer Debatten für viele Menschen kaum verstehbar. Rassismus bezieht sich nach klassischem Verständnis auf vermeintlich unveränderliche vererbliche Merkmale. Der muslimische Glaube ist jedoch eine Religion, also eine persönliche Überzeugung, keine biologische Eigenschaft. Wenn wir Begriffe unscharf verwenden, erschweren wir eine sachliche Debatte. Für uns ist die Diskriminierung aufgrund von Religion unbedingt zu bekämpfen. Dafür gibt es bereits rechtliche Instrumente, etwa im Grundgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, was übrigens auch bei Wohnungsfragen anzuwenden wäre. Ein anderer Punkt: Der Antrag erweckt teilweise den Eindruck, als würden Muslime vorrangig Opfer gesellschaftlicher Diskriminierung. Dabei wissen wir auch, dass es innerhalb muslimischer Milieus ernste Probleme mit Antisemitismus gibt – auch in der deutschen Bevölkerung, aber eben auch in der muslimischen – , [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] die wir ebenso klar benennen und bekämpfen müssen. Gerade in Berlin dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Eine glaubwürdige Antidiskriminierungspolitik muss alle Formen von Menschenfeindlichkeit gleichermaßen in den Blick nehmen: Antisemitismus, Rassismus, religiöse Intoleranz und Extremismus. Berlin braucht keine neuen Symbolstrukturen und keine ideologisch aufgeladenen Begriffe. Berlin braucht eine klare Politik gegen jede Form von Diskriminierung, für alle Menschen gleichermaßen. Dafür stehen wir, und wir lehnen den Antrag, um den es heute geht, aus den besagten Gründen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]